Imfeld Adrian · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Im Namen der grossen Mehrheit der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei diesem Artikel den Mehrheitsantrag zu unterstützen, und begründe meinen Antrag kurz wie folgt:

Wir sind uns, glaube ich, so ziemlich alle in diesem Saal einig, dass es für unser Land langfristig weitaus am besten wäre, wenn unsere radioaktiven Abfälle im Inland entsorgt werden könnten. Die vom Bund mit der Entsorgung beauftragte Nagra arbeitet denn auch an konkreten Lösungsvorschlägen für die Endlagerung von schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfällen in der Schweiz. Da heute aber noch völlig ungewiss ist, bis wann konkrete Lösungen vorliegen und im Inland zur Verfügung stehen, hat ein lösungsorientiertes Gesetz alle sicheren Entsorgungsvarianten als Option offen zu halten.

Damit ist insbesondere die Entsorgung radioaktiver Abfälle in ausländischen Anlagen, die internationalen Standards genügen, nicht von vornherein zu verbieten. Insbesondere für hochradioaktive Abfälle wären nämlich gemeinsame, internationale Endlager - besonders für Länder wie die Schweiz mit ihren vergleichsweise sehr kleinen Abfallmengen - durchaus sinnvoll.

Mit einengenden Vorschriften gegen internationale Entsorgungslösungen würde sich die Schweiz unnötigerweise von durchaus denkbaren zukünftigen Lösungsansätzen ausschliessen.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Schmid Odilo abzulehnen und den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

[PAGE 1115]