Graber Konrad · Ständerat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Ich habe zuerst zwei, drei Vorbemerkungen. Erstens bin ich mir bewusst, dass es weder im Bundesrat noch im Ständerat die Kompetenz gibt, in den SBB-Fahrplan einzugreifen oder diesen sogar zu gestalten. Das ist klar eine unternehmerische Verantwortung der SBB. Ich bin mir zweitens auch bewusst, dass wir uns bei den SBB auf einem sehr hohen Leistungsniveau befinden; selbstverständlich klagen wir auf einem sehr hohen Niveau. Wenn es aber um eine systematische Benachteiligung einer Region geht, bin ich halt auch der Auffassung, dass politischer Widerstand zur Pflicht wird. Hier geht es um eine Angebotsverschlechterung und nicht darum, dass man den Status quo hält: Die SBB verschlechtern das Angebot, was die Zentralschweiz angeht. Die Kritik richtet sich drittens auch nicht an den Bundesrat, sondern an die SBB, welche bei der Fahrplangestaltung die Sensibilität ganz offensichtlich vermissen lassen.

Worum geht es hier? Ich habe mich bereits in einer früheren Interpellation dafür eingesetzt, dass die Direktverbindungen[NB]in den Kanton Tessin wieder auf den ehemaligen Zustand, also auf den Zustand vor der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, zurückgeführt werden. Heute hören wir, dass es zwischen den SBB und dem BAV immer noch Verhandlungen gibt. Man spricht von einem Angebot um 8 Uhr und einigen Minuten. Ich muss Ihnen sagen, dass man in der Zentralschweiz da noch nicht von einer Frühverbindung spricht - das ist mitten am Vormittag. Dann will man das Angebot auch nur am Wochenende machen und so weiter und so fort.

In diesem aufgewühlten Klima, das die SBB hier verursacht haben, kündigen sie gleichzeitig an, dass die Verbindung XX.10 von Luzern an den Flughafen gekappt und teilweise durch eine XX.35-Verbindung ersetzt werden soll - mit gewaltigen Nachteilen: längerer Aufenthalt in Zürich, daraus ergibt sich eine um 10 Prozent längere Fahrzeit, es gibt Anschlussprobleme für die anderen Zentralschweizer Kantone Nidwalden und Obwalden, es gibt Anschlussprobleme für das Hinterland im Kanton Luzern, die Reisezeit von Wolhusen nach Luzern und an den Flughafen von heute 1 Stunde 28 Minuten wird auf 1 Stunde 58 Minuten verlängert. Man muss dreimal umsteigen, heute nur zweimal.

An die SBB gerichtet muss ich sagen, dass sie damit strategisch natürlich auch das fördern, was sie nicht möchten: Wenn solche Fahrplanverschlechterungen anvisiert werden, fördern sie Flixbusse und alternative Angebote.

Mit der Antwort des Bundesrates kann ich mich natürlich nicht zufriedengeben, ich höre aus ihr vor allem die Sprache der SBB heraus. Die Regierung des Kantons Luzern wurde offensichtlich informiert. Nirgends steht aber geschrieben, dass sich die Regierung des Kantons Luzern gegen diese Verschlechterung natürlich energisch gewehrt und dass sie sehr ungehalten reagiert hat. Bei mir kommt das so an - das ist vielleicht etwas salopp -: Man führt zwar Gespräche, aber nachher machen die SBB trotzdem, was sie wollen. Es [PAGE 640] werden Fakten geschaffen, die so kommuniziert werden, dass eine Fahrplanänderung nicht mehr möglich ist. Wenn die SBB also im Mai eine Fahrplanänderung kommunizieren, ist nicht davon auszugehen, dass sie auf den Dezember daran noch etwas ändern. Trotzdem werden Gespräche geführt, der guten Ordnung halber, aber sie bewirken nichts.

Die SBB argumentieren mit Verzögerungen bei der Rollmaterialbeschaffung. Ich verstehe, dass das Probleme geben kann, aber diskriminierungsfrei wäre gewesen, wenn dann auch das Angebot mindestens auf dem alten Stand behalten worden wäre, bis das neue Rollmaterial vorhanden ist.

Ich muss Ihnen auch sagen, dass nach der von den SBB angeführten Direktverbindung nach Konstanz in der Innerschweiz niemand ruft, insbesondere auch nicht der Detailhandel. Für uns sind der Flughafenanschluss und die Verbindung nach Oerlikon bedeutend wichtiger. Die SBB nehmen keine Rücksicht auf den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Luzern und Zentralschweiz, und die Verbindungen ins Tessin, die nun zur Diskussion stehen - 07.18 Uhr und 08.18 Uhr -, sind immer noch nicht bereinigt.

Der Antwort zu Frage 8 entnehme ich dann - ich hoffe, dass das nicht eine Ansage ist -, dass es noch eine Verschlechterung bei der Verbindung nach Basel gibt. Die Fernverkehrsverbindungen nach Basel sind offensichtlich neu mit Umsteigen in Zofingen vorgesehen: "Die Fernverkehrsverbindung nach Basel wird dannzumal stündlich mit perrongleichem Umsteigen in Zofingen angeboten." Wenn das also das Endergebnis sein soll, werden wir uns auch hier dann mit aller Kraft zur Wehr setzen müssen.

Mir fehlt aufseiten der SBB die regionalpolitische Sensibilität. Es scheint mir, dass hier nur Fahrplantechnokraten am Werk sind. Auf den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Zentralschweiz und Luzern wird keine Rücksicht genommen. Angrenzende Kantone wie Nidwalden und Obwalden werden in dieser Frage schlicht ausgeblendet. Es geht hier nicht nur um die Anzahl Passagiere. Es geht um Kantone, die schlechtergestellt werden.

Ich entnehme der Stellungnahme des Bundesrates immerhin drei positive Aspekte: Erstens sollen diese Verschlechterungen nur provisorischer Natur sein. Laut Bundesrat ist klar, dass die SBB diese Verschlechterung nur vorübergehend bringen. Zweitens führt er auch aus, dass die Direktverbindungen zum Genfer Flughafen nicht gekappt werden sollen. Drittens legt der Bundesrat in der Antwort auf Frage 8 erneut ein Bekenntnis zu einem Durchgangsbahnhof Luzern ab. Das ist etwas wenig Trost, aber vielleicht verfügt die Frau Bundesrätin - ich weiss, dass es sich hier um ein operatives Thema handelt - noch über das eine oder andere "Trösterli".