Brunner Toni · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Irgendwann hat sich irgendwo die Idee festgesetzt, dass es in dieser Steuervorlage eine sogenannte soziale Komponente, einen sozialen Ausgleich brauche. Diese Idee wurde aufgegriffen und salonfähig gemacht, und damit wurde Artfremdes vermischt: eine Steuervorlage einerseits und Sozialpolitik andererseits. Aus Kinderzulagen wurde die AHV. Man will jetzt also einseitig - vordergründig wird das eben als Ausgleich deklariert - Geld in den AHV-Fonds transferieren, um damit ein Ja zu dieser Steuervorlage zu erkaufen, ich würde sagen: zu erzwingen.

Abgesehen davon, dass wir diese Verknüpfung generell nicht goutieren, das Ganze also am liebsten abtrennen würden, ist es uns wichtig, dass der Deal, wenn die AHV trotzdem ein Bestandteil dieses Deals werden soll, niemals so einseitig ausgestaltet sein darf, wie er vom Ständerat vorgespurt wurde. Wenn schon, wäre eine echte Reformvorlage wichtig und richtig.

Daher beantragt Ihnen unsere Minderheit eine Ausgleichskomponente innerhalb des AHV-Pakets, und zwar die Angleichung des Rentenalters auf 65/65 für Mann und Frau. Seien wir hier drin doch realistisch: Ausser bei ein paar linken Träumern ist eigentlich auch diese Komponente in der Schweiz unbestritten, weil längst überfällig. Warum machen wir diesen Vorschlag? Durch diesen Deal werden der AHV zusätzlich Mittel von rund 2,1 Milliarden Franken zugeführt, und dabei ist noch nicht einmal mit eingerechnet, dass dank der Steuervorlage 17 weitere rund 650 Millionen Franken zusätzlich in die AHV fliessen. Man rechne: Steuervorlage 17, rund 650 Millionen Franken Zusatzeinnahmen für die AHV, dann das vollständige Demografieprozent, diese 17 Prozent, zusammen mit der Erhöhung des Bundesanteils an der AHV, plus das natürlich Schlimmste am Ganzen: die Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge um je 0,15 Prozent. Das ergibt zusammen knapp 3 Milliarden Franken zusätzlich, die einfach so in den AHV-Fonds transferiert werden.

Ein echter Ausgleich sähe anders aus. Der Ausgleich ist jetzt eindeutig zu einseitig geraten. Nur Mehreinnahmen zu generieren, ohne irgendein Problem zu lösen und strukturell nichts zu machen, das ist doch keine Politik, sondern das ist eine Verschiebung der Probleme auf die nächsten Generationen.

Das Aufgreifen der AHV in der Steuervorlage 17 bringt weitere Probleme. Es laufen die Vorbereitungsarbeiten für die nächste AHV-Revision. Der Bundesrat hat aber jetzt schon angekündigt, dass diese verschoben werden, weil man natürlich zuerst einmal diese Vorlage abwarten müsse. Mich dünkt, in diesem Parlament werden die Grenzen verschoben, und zwar massiv nach links. In Tat und Wahrheit ist dieses Päckli so kein Kompromiss, sondern linke Zwängerei, mitgetragen von einer äusserst verunsicherten Mitte.

Schaffen wir daher den längst dringenden sozialen Ausgleich! Tun Sie hier drin, was richtig ist, und das ist, dem Minderheitsantrag Brunner Toni zuzustimmen.