Stump Doris · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge der Minderheit I (Schmid Odilo) und der Minderheit Sommaruga, weil wir keine neuen AKW wollen, ohne dass die Entsorgungsfrage gelöst ist. Wir unterstützen den Antrag der Minderheit II (Marty Kälin), weil die Mitsprache der Kantone bei jedem Schritt des Bewilligungsverfahrens gewährleistet sein muss. Stellen Sie sich vor, der Kanton will nicht mehr mitmachen, wenn es um die Betriebsbewilligung geht, und bei der Rahmenbewilligung konnte er nichts dazu sagen. Es ist ganz wichtig, dass der Kanton bei den Planungen von neuen AKW von Anfang an ein Mitbestimmungsrecht hat. Die SP-Fraktion unterstützt auch den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer, weil die Energieversorgung der Schweiz von schweizerischen Unternehmen geleistet werden soll.

Wir lehnen hingegen den Minderheitsantrag Fischer ab, weil die Gefahren von AKW so gross sind, dass jede Alternative geprüft werden muss, bevor eine Bewilligung für ein neues AKW erteilt werden kann. Im neuen Absatz 1 Buchstabe h verlangt die Mehrheit der Kommission ja nur, dass eine Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bevorzugt werden soll, falls sie keine höheren Kosten verursacht als der Bau eines neuen AKW. Ich kann nicht verstehen, dass wir die Verantwortung für die Form der Energie der Energiewirtschaft übertragen sollen. Ich denke, wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung dafür, dass die Energieproduktion möglichst nachhaltig ist, d. h., dass erneuerbare Energien bevorzugt werden sollen.

Ich meine, es ist verantwortungsvoll, diesem Absatz 1 Buchstabe h der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Fischer abzulehnen.