Speck Christian · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Um nicht Dinge zu wiederholen, die schon gesagt worden sind, beschränke ich mich darauf, die Haltung der SVP-Fraktion zu Artikel 13 in Stichworten bekannt zu geben.

Zu Absatz 1 Buchstabe dbis beantragt unsere Fraktion, die Anträge der Minderheiten I (Schmid Odilo) und II (Marty Kälin) abzulehnen. Die Bedingung, die Kollege Schmid stellt, dass vor den Rahmenbewilligungen für ein neues Kraftwerk bereits die Rahmenbewilligung für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle erteilt wurde, geht zu weit. Alle Zeitpläne würden dadurch massiv eingeschränkt, und die Entsorgung würde massiv behindert.

Die Minderheit II greift das dreifache kantonale Veto auf. Die Konzentration der Kompetenzen für den Bereich Kernenergie beim Bund ist nach Artikel 90 der Bundesverfassung konsequent und sollte im Sinn einer einheitlichen und straffen Abwicklung der Verfahren durchgeführt werden. Im Zusammenhang mit dem freundschaftlichen Rat von Frau Marty Kälin an die Mitglieder der SVP-Fraktion, die Volksrechte einzuhalten, möchte ich doch daran erinnern, dass auch Volksrechte zur Verhinderung von geplanten Anlagen missbraucht werden können.

Bitte stimmen Sie bei Absatz 1 Buchstabe dbis der Mehrheit zu.

Bei Absatz 1 Buchstabe h stimmen wir der Minderheit Fischer zu. Die Elektrizitätswirtschaft soll selber entscheiden, welche Energieform sie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung anwenden will.

Bei Absatz 2 stimmen wir der Fassung des Bundesrates und des Ständerates zu. Weitere Einschränkungen sind abzulehnen. Der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer, welcher der Gleichstellung von In- und Ausländern zuwiderläuft, ist demzufolge abzulehnen.

Bei Absatz 3 geht die Minderheit Sommaruga noch weiter als die Minderheit I (Schmid Odilo) bei Absatz 1 Buchstabe dbis: Sie verlangt vor Erteilung der Rahmenbewilligung eine [PAGE 1105] betriebsbereite Anlage für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Diese radikale Forderung der Minderheit Sommaruga ist abzulehnen.