Pardini Corrado · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Meine Minderheit verlangt, dass Kantone mit einem durchschnittlichen Gewinnsteuersatz - Bund, Kanton und Gemeinden - von weniger als 16 Prozent 83 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen dem Bund abliefern. Konkret: Kantone, die unter 16 Prozent Gewinnbesteuerung gehen, sollen nicht in den Genuss des höheren Kantonsanteils von 21,2 Prozent an der direkten Bundessteuer kommen.

Warum ist dieser Antrag für die Finanzsolidität und die Stabilität der Kantone notwendig? Jeder Wettbewerb braucht Regeln und Rahmenbedingungen - insbesondere Wettbewerbe, bei denen ein hohes Risiko auf Kollateralschäden voraussehbar ist. Wenn es keine Regeln gibt, ist es kein korrekter Wettbewerb, der unseren Standort stärkt, sondern ein Steuerwettlauf mit ungleich langen Spiessen, der die nationale und soziale Kohäsion sprengen wird. Die Schweiz ist die Schweiz, weil wir Rücksicht auf Minderheiten, Schwächere und Benachteiligte ins Zentrum unseres Handelns stellen. Wer dieses Prinzip aushöhlt, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie, unserer Schweiz. All das gilt es bei der Behandlung dieses Minderheitsantrages zu berücksichtigen.

Der Bund stellt mit diesem Gesetz den Kantonen rund eine Milliarde Franken zur Verfügung, um kantonale Steuersenkungen für alle Aktiengesellschaften zu kompensieren. Damit das nicht eine ruinöse Steuerspirale nach unten in Bewegung setzt, müssen wir minimale Leitplanken für diese Milliarde schaffen, die wir den Kantonen gewähren. Mein Minderheitsantrag schützt alle Kantone und deren Bevölkerung vor der Erosion des kantonalen Steuersubstrats. Tun wir das nicht, werden sich immer mehr Kantone vor sozial schädlichen Abbaurunden wiederfinden - Abbaurunden, welche die Spitex, die Bildung, die Infrastruktur, die Kultur und vor allem die Schwächsten treffen werden.

Wir respektieren die verfassungsmässige Tarifhoheit der Kantone. Wir müssen trotz oder gerade wegen unseres föderalen Systems gewisse Mindeststandards setzen. Kantone, welche die Leitplanke mit einem Gewinnsteuersatz von mindestens 16 Prozent nicht berücksichtigen und somit den Steuerwettbewerb unter den Kantonen auf eigenes Risiko hin anheizen, sollen - wie heute im geltenden Gesetz vorgesehen - 83 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuern abliefern und nicht in den Genuss der Vergünstigung kommen, wie es die Vorlage vorsieht.

Warum diese Leitplanke? Ich habe mir überlegt, wie ich die Situation der Kantone, die den Steuerwettbewerb in diesem Teufelskreis anheizen, den Bürgerinnen und Bürgern auf der Strasse erklären soll. Es sind mir zwei Beispiele in den Sinn gekommen: Die Schweiz als Wirtschaftsstandort, seit Jahrzehnten immer "top of the tops", hat es schlichtweg weder verdient noch nötig, sich unter ihrem Wert zu verkaufen. Denn darum geht es bei dieser Vorlage: Wie teuer wollen wir uns als Schweiz verkaufen? Wollen wir weiterhin, dass wir uns als Schweiz in der internationalen Fiskalprostitution an vorderster Front unter unserem Wert verkaufen, oder nicht? Anders gesagt: Mich würde interessieren, ob die Ratsrechte weiterhin dem Volk weismachen will, dass wir eine moderne, gut eingerichtete, sich an bester Lage befindende Attikawohnung zum Preis einer ungeheizten Mansarde vermieten wollen.

Mein Minderheitsantrag schränkt die Fiskalprostitution ein und verlangt für die Schweiz von den Unternehmungen eine gerechte, angemessene Miete für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.