Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Gerne komme ich zur Begründung meiner Minderheitsanträge, die Sie auf Seite 20 der Fahne finden. Vorhin wurde von Kollege Pardini moniert, es gehe ihm um die soziale Kompensation. Wenn Sie, Kollege Pardini, etwas machen möchten, das sozial ist, dann bitte ich Sie, doch endlich die Krankenkassenprämien voll abzugsfähig zu machen. Es ist doch nicht fair, dass jemand, der einen hohen Betrag an Krankenkassenprämien zahlt, diese steuerlich nicht in Abzug bringen kann. Das wollen wir mit dem Minderheitsantrag, den Sie auf Seite 20 der Fahne finden, ermöglichen. Ich bitte Sie, auch den entsprechenden Vorstoss von Kollege Alfred Heer zu unterstützen.

Wenn wir weitergehen auf Seite 26 der Fahne, dann sehen Sie dort einen weiteren Minderheitsantrag von mir. Die grosse Gefahr, die wir mit dieser Steuervorlage haben, ist eben, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht ganz fälschlicherweise denken, dass sie am Schluss mehr belastet werden könnten. Wenn es denn so wäre, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr belastet würden, dann müsste man doch diesen entgegenkommen. Genau einen solchen Minderheitsantrag stelle ich auf Seite 26 der deutschen Fahne, dass eben die Steuerbelastung für die natürlichen Personen um 13 Prozent gesenkt wird. Es geht darum, dass wir diese entlasten, dass wir den natürlichen Personen, die heute schon einen Grossteil ihrer Einnahmen, vor allem bei der Bundessteuer, an den Staat abliefern, mit dieser Steuervorlage ebenfalls entgegenkommen. Denn sie nehmen eben an, dass mit den kantonalen Steuervorlagen, die ihnen im Nachgang zu dieser Steuervorlage 17 an der Urne unterbreitet werden, vielleicht die Steuerbelastung für sie persönlich steigen könnte. Deshalb stelle ich hier den Minderheitsantrag, die Steuerbelastung bei der Bundessteuer für die natürlichen Personen um 13 Prozent zu senken. Ich bitte Sie, insbesondere auch die Vertreter der Wirtschaftspartei FDP/die Liberalen, diesem Minderheitsantrag zu folgen.

Auf Seite 29 finden Sie schliesslich noch meinen dritten Minderheitsantrag. Es geht hier um eine Plafonierung der Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung für den Bund. Bundesrat Maurer wird Ihnen bestätigen können, wie stark die Einnahmen gestiegen sind. Im Jahr 1990 waren es etwa 5 Milliarden Franken, welche der Bund von den juristischen Personen eingenommen hat. Unterdessen sind es schon fast 11 Milliarden Franken, es gab also mehr als eine Verdoppelung.

Da sehen Sie auch, dass es Märchen sind, die von linker Seite erzählt werden, wonach die Unternehmen sich nicht genug an der Finanzierung des Staates beteiligen würden. Es liegt mehr als eine Verdoppelung vor: 1990 haben juristische Personen - Steuerzahler, die Firmen sind - erst 5 Milliarden Franken an den Staat abgeliefert, unterdessen sind es fast schon 11 Milliarden Franken, die die Eidgenossenschaft von juristischen Personen einnimmt.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, dass die Einnahmen aus der Besteuerung von juristischen Personen plafoniert werden. Sobald die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer den Betrag von 11 Milliarden Franken überschreiten, werden anschliessend die Abgaben der Firmen plafoniert.

Hier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP- und der CVP-Fraktion, können Sie den Wirtschaftsstandort stärken, wenn das wirklich in Ihrem Interesse liegt.

Ich bitte Sie, die drei Minderheitsanträge zu unterstützen.