Keller Robert · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die Rahmenbewilligung wurde 1978 eingeführt. Es ging damals um eine Reihe vorgesehener Neubauten. Hier geht es vor allem um kleinere Anlagen, welche sicherheitsmässig genau überprüft werden. Wir finden es wichtig, dass mit der nuklearen Baubewilligung inklusive der sicherheitstechnischen Prüfung auf das ganze politische Prozedere inklusive Bundesversammlung, fakultatives Referendum usw. verzichtet werden kann. Es geht ja hier zum Beispiel um Anlagen mit Ausgangsmaterialien wie Natur-Uran oder um Forschungsanlagen oder Müll aus der Medizin mit fast null Strahlung. Bei solchen Anlagen mit geringem Gefährdungspotenzial, bei solchen - ich möchte sagen: - nicht wesentlichen Objekten ist doch sicher keine Rahmenbewilligung nötig.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.