Flach Beat · Nationalrat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Für die Grünliberalen stand bei der Beratung dieses Geschäfts von vornherein im Zentrum, dass wir die Assoziation an Schengen/Dublin behalten können. Schengen/Dublin ist kein Rundum-sorglos-Paket für uns, sondern ein weitmaschiges Vertragswerk, das für Freiheit im Personenverkehr, aber auch für Sicherheit in Europa sorgen soll. Und als zentrales Land in Europa ist es für uns wichtig, dass wir nicht zur Drehscheibe für illegale Machenschaften werden und dass wir uns den Bestrebungen für mehr Sicherheit im europäischen Raum anschliessen.

Ich werde zu den nun verbliebenen Differenzen nur einmal sprechen. Der Ständerat hat sich in weiten Teilen noch einmal über die Differenzen gebeugt und hat für einige Fragen, die wir hier sehr ausführlich diskutiert haben, Lösungen gefunden, die pragmatisch sind, die funktionieren, die praktikabel sind und die vermutlich gerade knapp noch in die Schengen-Waffenrichtlinie hineinpassen.

Wenn wir uns erinnern: Die Schengen-Waffenrichtlinie hat einen absolut einmaligen Passus enthalten, der extra für die Schweiz und die schweizerische Tradition des Schiesssportes geschrieben worden ist. Diesen Spielraum haben wir ausgenutzt und wahrscheinlich wirklich bis an den Rand hin ausgespielt. Ich glaube, jetzt können wir den Penalty versenken und hier überall dem Ständerat folgen.

Im Einzelnen geht es darum, dass der Ständerat eine pragmatische Lösung gefunden hat für die Magazine über 20 Schuss. Er sagt, entgegen der ursprünglichen Meinung des Bundesrates, dass diese gleich behandelt werden sollen wie Munition; das heisst, es wird aufgeschrieben, wer eines kauft, und es braucht eine Bewilligung. Das verlangt auch Schengen ganz ausdrücklich. Die Bewilligung ist abhängig davon, dass der Erwerber auch eine Bewilligung für die dazugehörige Waffe hat. Das macht Sinn, das ist vollkommen vernünftig, denn wer sollte schon ein Magazin oder mehrere Magazine für eine Schusswaffe kaufen, für die er keine Bewilligung hat? Wahrscheinlich nicht ein Sportschütze, so, wie wir ihn uns vorstellen. Diese Lösung ist sinnvoll und pragmatisch, und sie kann einfach umgesetzt werden.

Bei Artikel 28c, der für die Kantone noch Möglichkeiten für Ausnahmebewilligungen vorsieht, bitten wir Sie ebenfalls, bei der Mehrheit und beim Ständerat zu bleiben. Wir müssen nicht alles vom Bund aus regeln, es gibt bei der Bewilligungspflicht in den Kantonen durchaus Unterschiede.

Eine Minderheit bei Artikel 31 Absatz 2bis will bei beschlagnahmten Waffen demjenigen, der von einer Beschlagnahme betroffen ist, nochmals ein zusätzliches Recht einräumen, um eine nachträgliche Bewilligung ersuchen zu können. Das macht bei einer beschlagnahmten Waffe überhaupt keinen Sinn, ist aber letztlich wahrscheinlich ein Nebenpunkt, der ohnehin nur in Ausnahmefällen zum Tragen käme.

Zusammengefasst: Für die Grünliberalen ist klar, dass Schengen erhalten werden muss. Bei dieser Gesetzgebung können wir eigentlich alle als Sieger vom Platz gehen, auf der einen Seite nämlich die Schützen, die ihren Sport nach wie vor ausüben können und gar nichts davon merken werden, ein paar Papiere mehr und sonst nichts. Auf der anderen Seite stehen unsere Sicherheit und unsere Zusammenarbeit mit der Schengen-Assoziation. Diese ist ebenfalls ein Sieger in diesem Geschäft, weil wir dabeibleiben, die Informationen, den Austausch miteinander haben und so gemeinsam für mehr Sicherheit in Europa sorgen können; dies, ohne [PAGE 1382] auch nur das geringste bisschen an Souveränität und Freiheit zu verlieren. Für die Zukunft ist aber viel Sicherheit zu gewinnen.[GZ]

Ich bitte Sie, überall der Mehrheit zu folgen.