AB 234367

Wortprotokoll

Die Frage der Personalplafonierung beschäftigt uns seit der Lancierung dieser Motion im Jahr 2015, aber sie hat uns auch schon früher beschäftigt. Grundsätzlich hat der Bundesrat durchaus Verständnis dafür, dass Sie den Finger gerade auf die Personalentwicklung legen. Denn in der Vergangenheit war das tatsächlich einer der Treiber für zusätzliche Aufgaben und damit auch für Ausgaben. Jetzt stellen wir fest, dass sich der Personalbestand seit 2015 seitwärts bewegt. Wir haben kein eigentliches Wachstum mehr, sondern haben intern kompensiert. Ihre Motion hat also bereits entsprechend gewirkt.

Vorab ist zu sagen, dass wir eine Differenz haben und dass ich aus diesem Grund beantrage, die Motion abzuschreiben. Es geht um diese Zahl von 35[NB]000 Vollzeitstellen. Die Zahl von 35[NB]000 ergab sich noch nach der alten Rechnungslegung. Die Motion hat sich dann überschnitten mit der neuen Rechnungslegung; damit haben wir jetzt einen Personalbestand von etwas über 37[NB]000 Vollzeitstellen. Das hängt damit zusammen, dass wir in der Vergangenheit Personal, das nicht mit einem Schweizer Arbeitsvertrag ausgestattet war, nicht als Personal, sondern als Sachaufwand in der Buchhaltung geführt haben. Aktuell heisst das, dass jetzt der Chauffeur, der Gärtner irgendeiner Botschaft im Ausland ebenfalls gezählt wird, was früher nicht der Fall war. Wenn wir von einer Plafonierung ausgehen, dann müssten wir uns also auf den aktuellen Bestand einigen. Denn wir rechnen jetzt immer auf das Jahr 2015 zurück, und das gibt dann in Zukunft gewisse Unschärfen. Das wäre also ein erster Grund, diese Zahl von 35[NB]000 Vollzeitstellen zu vergessen.

Festzuhalten ist auch, dass wir in der Verwaltung einen jährlichen Effizienzgewinn von etwa 2 Prozent haben, wenn sich der Personalbestand jetzt nicht weiterentwickelt. Die Bevölkerung wächst laufend; wir haben beispielsweise auch beim Zoll laufend Zunahmen, mehr Grenzübertritte; wir haben im Asylbereich mehr zu tun, mit höheren Asylzahlen in dieser Zeit; wir haben Firmengründungen, pro Jahr etwa 10 Prozent mehr. Das heisst wieder Steuern usw. Wenn wir das zusammenfassen, haben wir jährlich durch die Mehraufgaben, die mit gleichem Personal bewältigt werden, einen Effizienzgewinn von etwa 2 Prozent. Dieser Effizienzgewinn, denke ich, ist mit der Privatwirtschaft vergleichbar.

Jetzt steuern wir ja den Personalbestand mit zwei Instrumenten, einerseits über die Köpfe und andererseits über die Finanzen. Das kann gefährlich sein, weil man dann, um die Kopfzahl einzuhalten, versucht ist - ich habe das schon festgestellt -, einen Gärtner zu entlassen, der lokal vielleicht 500 Schweizerfranken verdient, aber für örtliche Verhältnisse natürlich gut bezahlt ist. Dann ist eine Stelle weg. Aber Sie möchten ja auch den finanziellen Rahmen steuern, nicht nur die Kopfzahl. Ein weiterer Effekt, der entstehen kann, ist, dass man mehr Aufträge an Dritte vergibt, damit man die Kopfzahl einhalten kann.

Es gibt Umgehungsmöglichkeiten, und diese werden, denke ich, auch benutzt. Ich habe auch nicht jede Position wirklich im Griff. Wenn Sie über Köpfe und Franken steuern, dann versucht man, sich hier anzupassen. Wahrscheinlich wäre es geschickter, wenn Sie nur mit dem Frankenbetrag steuern würden. Diesen können Sie jederzeit steuern. Sie sehen auch Abweichungen bei Dritten. Eine Plafonierung per Kopfzahl ist nicht zwingend effizient. Wir werden Ihnen das auch entsprechend beantragen.

Dass der Kommission das Konzept noch nicht vorgelegt wurde, hat damit zu tun, dass es bei mir noch nicht durch ist. Wir haben aber diese Woche, glaube ich, die nächste Besprechung, um das Konzept weiter zu bearbeiten. Ich kann Ihnen versichern, dass ich selbstverständlich Ihre Anliegen und den politischen Willen ernst nehme, wenn wir Ihnen das dann vorlegen.

Wenn Sie die Motion jetzt noch nicht abschreiben wollen, dann nehme ich zur Kenntnis, dass Sie Vorbehalte haben. Dieses Steuerungsinstrument ist aber für Sie nicht effizient. Es gibt bessere Möglichkeiten, die Personalentwicklung zu steuern, als über die Köpfe. Sie finden ja übrigens auch in der neuen Rechnungslegung bei jedem Bundesamt eingangs ein Kästchen mit der Personalentwicklung. Sie können also auch bei der Beratung des Budgets pro Amt eingreifen und entsprechende Anträge stellen. Das wäre für uns etwas einfacher als die globale Steuerung. [PAGE 652]

Es ist festzustellen, dass wir, weil wir diese Doppelsteuerung haben, nicht alle Stellen besetzt haben, weil wir die finanziellen Vorgaben einhalten müssen. Im Moment, Ende August, sind gut 600 Stellen nicht besetzt, damit wir das Budget einhalten können. Letztes Jahr waren es - darauf hat Herr Ständerat Germann hingewiesen - noch etwa 900 Stellen. Mit den neuen Aufgaben, die wir haben, wird das Polster immer etwas kleiner. Im Moment sind gut 600 Stellen nicht besetzt, damit wir das Budget einhalten können. Damit ist auch die Motion längstens erfüllt, weil wir nicht alle theoretisch bewilligten Stellen besetzt haben.

Ich würde Ihnen vorschlagen, die Motion abzuschreiben und das Anliegen dann mit der Legislaturplanung neu aufzugleisen. In der Legislaturplanung werden wir Ihnen aufzeigen, was der Bundesrat machen will - was er machen muss aufgrund Ihrer Vorstösse - und was das für die Personalentwicklung heisst. Damit beauftragen Sie den Bundesrat in der Legislaturplanung nicht nur, sondern nehmen gleichzeitig zur Kenntnis, welche Ressourcen dafür benötigt werden.

Nun hat Herr Hösli noch die Frage der Digitalisierung aufgeworfen. In diesem Bereich lässt sich tatsächlich Personal umbauen. Wir haben jetzt das Projekt Fiscal-IT, das wir abschliessen; es sind rund 100 Stellen, die damit freigespielt werden. Das funktioniert durch bessere Abläufe, das können wir heute schon beurteilen. Beim Programm Dazit in der Eidgenössischen Zollverwaltung gehen wir davon aus, dass etwa 300 Stellen frei werden, die wir für andere Aufgaben einsetzen können. Dieser Prozess ist ja noch nicht abgeschlossen.

Es ist so - auch Herr Hösli hat diese Zahl erwähnt -: Um die neuen Aufgaben zu erledigen, sind wir im Moment darauf angewiesen, dass jährlich etwa 150 neue Stellen geschaffen werden. Nächstes Jahr erfolgt die Übernahme von 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz, diese müssen unterhalten werden. Dann kommt das neue Asylverfahren, das braucht etwa 90 Stellen. Das sind zusammen schon einmal 170 Stellen, die wir an anderen Orten wieder einsparen müssen, damit wir die Vorgabe einhalten können. Irgendwann wird dann die Luft für solche Umsetzungen immer dünner, das müssen wir einfach sehen. Daher wäre für uns eine Steuerung über die Finanzen wahrscheinlich die bessere Lösung.

Es tauchen dann zusätzliche Fragen auf. Ich nehme noch ein Beispiel aus meinem Departement: die Radio- und Fernsehgebühren für Firmen. Das braucht 20 neue Stellen. Sie haben uns diese bisher noch nicht bewilligt, obwohl sie durch die Gebühren finanziert sind. Es gibt also keinen Franken Aufwand für die Bundesverwaltung, denn diese Stellen werden über die Gebühren bezahlt. Es gibt auch andere Beispiele. Hier sollten wir dann einmal die Spielregeln festlegen: Was ist möglich und was nicht? Daher kommt die Plafonierung nach Köpfen irgendwann an das Lebensende ihrer Umsetzung, wenn ich das so sagen kann.

Ich würde Ihnen schon heute beantragen, diese Motion abzuschreiben, damit wir dann miteinander aufgrund des Konzeptes ein neues Steuerungselement entwickeln können. Das wäre wahrscheinlich effizienter. Wenn Sie das heute noch nicht tun wollen, wäre dann spätestens im Moment der Vorlage des Konzeptes der Zeitpunkt gekommen, in dem wir hier miteinander Spielregeln aufstellen, die erstens transparent und zweitens durchführbar sind.

Da ich ja sozusagen oberster Personalchef des Bundes bin, möchte ich doch auch darauf hinweisen, dass das Bundespersonal manchmal schlecht wegkommt. Wir haben hervorragende Leute in der Bundesverwaltung; das muss ich einfach noch einmal sagen. Ich war gestern um 6 Uhr im Büro, und das Licht hat nur schon in unserem Haus in fünf Büros gebrannt. Am Sonntagmorgen um 6 Uhr arbeiten also fünf Leute, weil sie einfach ihre Arbeit erledigen wollen und erledigen müssen. Das ist der Alltag beim Bundespersonal, und dafür verdienen sie auch Ihren Dank. Ich denke, wir haben überdurchschnittlich motivierte Leute in der Verwaltung, die auch einen tollen Job machen und versuchen, Ihren Ansprüchen gerecht zu werden - einfach, dass das auch noch gesagt ist.