Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Artikeln 16b und 16c. Es geht hier um den Erwerb von grossen Magazinen, und zwar nur um den zukünftigen Erwerb, denn das regeln wir hier.

Zur Frage von Nationalrat Salzmann: Wenn die Grossmutter oder der Grossvater im Wandschrank plötzlich ein grosses Magazin findet, dann passiert einfach gar nichts. Vielleicht ist aber noch eine Waffe dabei, und darüber sprechen wir dann später, wenn es darum geht, wie Waffen - es geht ausschliesslich um die halbautomatischen Zentralfeuerwaffen - gemeldet werden, wenn sie nicht bereits in einem kantonalen Register registriert sind.

Hier geht es also nur um den zukünftigen Erwerb von grossen Magazinen. Sie haben es gehört, und wir haben bereits ausführlich darüber diskutiert, dass diese Halbautomaten wegen dieser grossen Magazine die Kategorie wechseln.

Der Bundesrat hatte Ihnen vorgeschlagen, dass wir die grossen Magazine gleich behandeln wie die Munition. Das hätte aber auch bedeutet, dass eine entsprechende Buchführungspflicht dafür bestehen soll. FDP-Ständerat Eder hat dann einen Kompromissantrag ausgearbeitet, der im Ständerat auch ohne Gegenstimme unterstützt wurde. Der entsprechende Kompromissantrag lautet, dass für die grossen Magazine eine Berechtigung vorliegen muss, einen solchen Halbautomaten zu besitzen, und dass man dann entsprechend auch ein grosses Magazin erwerben kann.

Damit entfällt die Buchführungspflicht. Das war auch ein Anliegen, das wir in den Hearings gehört haben, dass man hier den Schützen und natürlich auch den Waffenhändlern durch den Abbau der entsprechenden Bürokratie entgegenkommt. Gleichzeitig ist diese Regelung aber auch richtlinienkonform.

In diesem Sinne hat der Ständerat hier eine Regelung gefunden, die den Vorgaben entspricht und gleichzeitig noch eine Entlastung bringt - ein klassischer Kompromiss.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates wie auch der Kommissionsmehrheit, diesen Kompromiss zu unterstützen.