Stöckli Hans · Ständerat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Tatsächlich hat sich seit der Einreichung des Vorstosses im Jahr 2016 die Geschichte entwickelt, und zwar im richtigen Sinn. Es stimmt, dass im Verlauf der Jahre 2010 bis 2016 die Kosten für die Beratungsmandate erheblich zugenommen haben. Gestützt auf diese Erfahrung hat die Geschäftsprüfungskommission eine vielbeachtete Expertise vorgenommen. Am 7. Oktober 2014 wurde ein umfassender Bericht verabschiedet, welcher feststellte, dass der Bundesrat oftmals bei Stellenmoratorien oder Stellenstreichungen die Aufgaben tatsächlich durch externe Berater ausführen liess, dass die Verträge gewisse rechtliche Mängel aufwiesen, dass insbesondere auch die Transparenz, die von Herrn Bigler verlangt wird, nicht genügend vorhanden war und dass die externen Mitarbeiter oftmals nicht angemessen beigezogen wurden. "Angemessen" ist dann der Fall, wenn ein Sonderwissen in einer bestimmten Zeit nötig ist. Die Geschäftsprüfungskommission hat aber nie versucht, entgegen dem neuen Führungsmodell des Bundes neue Instrumente der Führung aufzuzeigen. Darin besteht für mich das Hauptproblem, auch bei der abgeänderten Motion der SPK-SR.

Auf der einen Seite nahm der Bundesrat von sich aus - und natürlich auch unter dem Druck der Erkenntnisse der Geschäftsprüfungskommission - erhebliche Kürzungen vor. Nach meiner Rechnung, lieber Kollege, betragen seine Kürzungen insgesamt 22 Prozent. Auf der anderen Seite findet jetzt noch die Nachkontrolle statt; damit wird geschaut, wieweit der Bundesrat, der die meisten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission anerkannte, diese auch umgesetzt hat. Ist es tatsächlich sinnvoll, wenn man zu diesem Zeitpunkt neue Reglemente schafft, neue Forderungen stellt, neue Regulierungen vornimmt? Gerade diejenigen Kreise, die immer für Deregulierung sind, möchten jetzt hier neue Regulierungsinstrumente einführen, die nicht zum neuen Führungsmodell des Bundes passen. Denn dabei geht es ja um Globalbudgets mit Leistungstransparenz und auch um Output-Steuerung.

Die Idee, eine Ratio zwischen den Personalausgaben und den externen Kosten zu schaffen, ist nicht durchdacht. Wenn wir mehr Personal haben, können damit auch mehr externe Kosten generiert werden und umgekehrt. Diese Verhältniszahl ist nicht zielführend und auch nicht hilfreich, umso mehr, als diese Verhältniszahl ja die Steuerung durch den Bundesrat nicht ermöglicht.

Nachdem der Bundesrat von sich aus Kürzungen vorgenommen hat, will man jetzt noch mehr Kürzungen vornehmen, und zwar, lieber Kollege Lombardi, Kürzungen von immerhin 12 Prozent, die noch dazukommen zu dem, was der Bundesrat schon vorgenommen hat.

Dementsprechend ist diese Motion abzulehnen respektive auf eine Umformulierung der Motion zu verzichten.