Hegglin Peter · Ständerat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied der Kommission, war aber bei der Beratung nicht anwesend. Deshalb konnte ich meine Gedanken nicht einbringen. Ich bin nicht ganz gleicher Meinung wie Kollege Cramer. Er sagt, es komme nicht darauf an, ob die Bestimmung bestehen bleibt oder nicht, also ob man die Motion annimmt oder nicht. Wenn die Motion angenommen wird, dann wird meiner Meinung nach dieser Passus aus dem Gesetz gestrichen. Damit hat der Bundesrat, wenn er an das Budgetieren geht, keine gesetzliche Grundlage, um einen Teuerungsausgleich ins Budget aufzunehmen. Nach Gesetz und Verfassung darf im Budget nur eingestellt werden, was eine gesetzliche Grundlage hat.

Ich kann mir den Weg heute nicht vorstellen, wie das gehen soll, wenn der Bundesrat trotzdem, ohne diese gesetzliche Grundlage, die Teuerung ausgleichen möchte. Würde uns der Bundesrat ausserhalb des Budgets einen Antrag stellen, um einen Teuerungsausgleich zu gewähren? Oder würde ein entsprechender Antrag, den Teuerungsausgleich zu gewähren, über die Kommission beschlossen? Für mich sind das Fragestellungen, die schwierig zu beantworten sind. Von daher unterstütze ich die Minderheit, welche ja nicht einen Teuerungsausgleich garantiert, aber die gesetzliche Grundlage gibt, entsprechend Mittel im Entwurf des Bundesrates einzubauen. Die eingebauten Mittel stehen ja immer alle unter Vorbehalt unserer Beschlüsse. Wir haben also immer das letzte Wort.

Deshalb sehe ich hier keine Notwendigkeit, diesen Passus zu streichen.