Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit Steiner zu unterstützen.

Es geht hier um die wichtige Frage, ob die Erteilung der Betriebsbewilligung - trotz Erteilung der Rahmenbewilligung durch den Bund - über kantonales Recht verweigert werden kann. Es geht um die Frage, ob also das Bundesverfahren über kantonale Kompetenzen gewissermassen wieder ausgehebelt werden kann. Die Kommissionsmehrheit hält an der bundesrätlichen Fassung fest, d. h. am Verfügungsrecht der Kantone über die Nutzung des Untergrundes und an der Gewässerhoheit. Damit wird von der sonst bei Verfahren auf dem Gebiet der Kernenergie gültigen Bundeskompetenz abgewichen; Kollege Steiner hat schon darauf hingewiesen.

Das ist äusserst problematisch, weshalb ich Sie im Namen der FDP-Fraktion bitte, der Minderheit Steiner zu folgen und damit die Fassung des Ständerates zu unterstützen.