Keller Robert · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion stimmt dem Minderheitsantrag Steiner zu, und dies aus folgenden Gründen - ich möchte das kurz, klar und knapp begründen und hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen dies anschliessend auch so halten.

Bei einem geologischen Endlager braucht es dreimal eine Zustimmung, nämlich eine kantonale Bergregalkonzession bei der vorbereitenden Handlung - Sondierstollen, Schacht usw. -, bei der Rahmenbewilligung und beim Verschluss. Es braucht bei Kernkraftwerken ferner eine Bewilligung, wenn eine Wassernutzungskonzession nötig ist. Mehr Stolpersteine sind nicht nötig.

Wir bitten Sie, der Fassung des Ständerates zu folgen.

Ich frage Sie an: Wer sind eigentlich die Kantonsvertreter, die Ständeräte oder wir? Auch der Ständerat hat sich bei diesem Entscheid etwas gedacht.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Steiner zuzustimmen.