Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Die Zwangsehe lässt sich wohl nicht mit häuslicher Gewalt vergleichen. Häusliche Gewalt ist etwas ganz Spezifisches, und zwar in dem Sinne, dass es häufig eine Entwicklung gibt. Häusliche Gewalt beginnt nicht mit dem Tötungsdelikt am Tag nach der Heirat. Häusliche Gewalt beginnt häufig mit vielleicht kleinen Eifersüchteleien oder mit einer kleinen Drohung, dann versöhnt man sich wieder. Beim nächsten Mal ist es vielleicht etwas schlimmer, und irgendwann einmal rutscht die Hand aus, worauf es dann wieder eine länger dauernde Versöhnungsphase gibt. Auch hier gilt das Bild der Gewaltspirale: Die häusliche Gewalt verstärkt sich laufend, weshalb die Möglichkeit genutzt werden sollte, möglichst früh einzugreifen. Gerade mit dieser Vorlage könnten wir, denke ich, versuchen, frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen, dies, wie gesagt, über die Lernprogramme, damit es eben nicht bis zur versuchten oder tatsächlichen Tötung kommt.

Zu Ihrer Frage, ob man nicht mehr machen könne: Wie ich es vorhin gesagt habe, kann man präventiv tätig sein, beispielsweise mit einem Bedrohungsmanagement. Es muss mal jemand überhaupt hinschauen. Da muss eine Person sein, die feststellt, dass sich etwas anbahnt. Es braucht auch die Opferhilfestellen und Unterstützung.

Zu Ihrer Frage zur Zwangsehe: Wir sind daran abzuklären, ob da die Massnahmen genügen. Es gibt, glaube ich - wenn ich mich richtig erinnere, behaften Sie mich nicht darauf -, einen entsprechenden Vorstoss von Frau Nationalrätin Rickli Natalie, wonach die Situation einmal zu überprüfen ist. Wir haben ja die entsprechende Gesetzgebung gemacht, sodass folglich zu schauen ist, ob es zusätzliche Massnahmen braucht. Die Gewalt hat in der Tat verschiedenste Facetten. Heute sprechen wir über die häusliche Gewalt und Stalking. Das sind, glaube ich, wichtige Bereiche, in denen wir etwas Gutes machen können.