Dittli Josef · Ständerat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Diese Motion Bischof hat ihre Wurzeln in zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst des Vorjahres, in welchen die Praxis der Entschädigung der Pflegekosten gerichtlich festgelegt wurde. Gestützt auf den Evaluationsbericht zur Neuordnung der Pflegefinanzierung hat der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet, unter anderem auch zu den in der Motion erwähnten Punkten. Zum einen ist hier die Anpassung der Pflegebeiträge zu erwähnen, welche in die Vernehmlassung gegeben wurde. Zum andern beabsichtigt der Bundesrat, das Thema der Pflegematerialien zusammen mit den Leistungserbringern und den Kostenträgern anzugehen. Wichtig scheint mir auch zu sein, dass für die Diskussion Grundlagendaten der Pflegeinstitutionen mitberücksichtigt werden können.

Um das Anliegen des Motionärs gesamtheitlich - also unter Berücksichtigung der diversen Bestrebungen des Bundesrates in dieser Problematik - betrachten zu können, macht es Sinn, diese Motion der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen. Es ist dabei nicht meine Absicht, das Geschäft auf die lange Bank zu schieben, sondern die Vorprüfung innert nützlicher Zeit vorzunehmen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.