Germann Hannes · Ständerat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Ich spreche mich nicht gegen die Überweisung an die Kommission aus. Aber ich erwarte, dass diese Thematik nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass das Problem rasch, umgehend und vor allem wirksam angegangen wird. Denn diese Situation, wie sie jetzt auch der Motionär beschrieben hat, ist tatsächlich unhaltbar; es ist unhaltbar, dass Heime, Spitex, Krankenhäuser usw. plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden und 100 Millionen Franken weniger haben. Das ist eine einseitige Behandlung an einem Ort, wo eigentlich eine Opfersymmetrie gegeben sein sollte. Pflegeheime, Spitex-Organisationen, auch selbstständige Pflegefachpersonen wären Ihnen dankbar, wenn Sie das Problem rasch angehen würden, damit eben in dieser unübersichtlichen, unklaren und unbefriedigenden Finanzierungssituation wieder Rechtssicherheit herbeigeführt werden kann.

In diesem Sinne wünsche ich mir das begleitend zur Überweisung an die Kommission. Noch besser wäre es, Herr Bundespräsident, wenn Sie das von sich aus angehen und rasch eine Lösung vorschlagen würden. Das wäre wahrscheinlich der schnellste und zielführendste Weg.