Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird der Mehrheit folgen und die Minderheitsanträge ablehnen. Wir haben den Eindruck, dass es wichtig ist, dass die Sistierungsmöglichkeit vorhanden ist. Es ist aber auch wichtig, dass die Sistierung klarer geregelt und strukturierter aufgebaut ist, sodass die Opfer genau wissen, was es für Folgen hat, wenn sie Sistierung beantragen und nach einer gewissen Zeit nichts passiert. Die Regelung, welche wir heute haben, ist natürlich sehr weitgehend; das Opfer muss eine aktive Rolle einnehmen, um die Sistierung aufzuheben. Oft wird ja das Opfer auch unter Druck gesetzt, sodass es ihm gar nicht möglich ist, sich ganz dem Prozess zu widmen oder sich aus Konfliktsituationen herauszuhalten.

Ich muss aber trotzdem eingestehen, dass ich Verständnis und Sympathien für die Anträge der Minderheiten habe, und zwar, weil ich das Gefühl habe, dass die Möglichkeiten, das Verfahren sistieren zu lassen, eben auch zu Druck auf das Opfer führen können, dass es das machen muss. Aber unseres Erachtens wäre es nicht richtig, von einem Extrem gleich ins andere Extrem zu fallen. Deshalb erachten wir den Entwurf des Bundesrates, welcher auch in Form einer Zwischenlösung und auch gestützt auf die Vernehmlassungsantworten so erstellt worden ist, für prüfenswert. [PAGE 1426]

Wenn Sie, Frau Geissbühler, nach ein paar Jahren trotzdem das Gefühl haben, die Regelung nütze nichts, müsste man das wahrscheinlich weiterhin politisch verfolgen. Man könnte es dann auch mit Zahlen und Statistiken belegen. Ich könnte mir vorstellen, dass man die Anliegen der Minderheitsanträge dann auch unterstützen könnte.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir jetzt der Mehrheit folgen und den Entwurf des Bundesrates unterstützen sollten.