Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist unbestritten, dass in besonderen Fällen - und bei Lothar handelt es sich um einen besonderen Fall - der Einsatz von 40-Tonnen-Lastwagen sinnvoll sein kann. Wichtig ist aber, dass wir bei dieser Massnahme die verkehrspolitischen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Der Vorschlag des Bundesrates macht Sinn. Er will "40-Tönner" zulassen, allerdings unter zwei Bedingungen:

1. Wenn Holz verladen wird, sollen 40-Tonnen-Lastwagen eingesetzt werden, um das Holz von der Verlade- zur nächsten Bahnstation zu transportieren.

2. 40-Tonnen-Lastwagen sollen im Zusammenhang mit der Lagerung bzw. mit der Verarbeitung von Holz in der Region eingesetzt werden.

Damit der Einsatz dieser "40-Tönner" unbürokratisch und unkompliziert erfolgt, können wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen. Sie hat entschieden, dass nicht jeder einzelne Kanton separat eine Ausnahmebewilligung erteilen muss, sondern dass diese generell - mit diesem Artikel - durch den Bund erteilt wird. Allerdings ist es wichtig, das ist auch der Antrag der Kommissionsmehrheit, dass man sich an die beiden Bedingungen - Holztransport bis zur nächsten Bahnstation oder Verarbeitung in der Region - hält.

Was die Minderheit Triponez beantragt, unterläuft die gesamte Verkehrspolitik des Bundes, wie wir sie in den letzten Jahren ausgehandelt haben. Die Minderheit Triponez wirft das gesamte verkehrspolitische Konzept über den Haufen. Sie will "40-Tönner" für den Holztransport flächendeckend zulassen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir in den letzten Jahren geplant haben, nämlich die sorgfältige Einführung von "40-Tönnern". In der Bevölkerung ist diese sorgfältige Einführung im Zusammenhang mit anderen Massnahmen - u. a. der LSVA - akzeptiert worden, aber sicher ist damit nicht gemeint, dass wir unter diesen besonderen Umständen eine flächendeckende Zulassung von "40-Tönnern" beschliessen, bevor die LSVA überhaupt eingeführt ist. Ich glaube: Wir dürfen auf das Verständnis der Bevölkerung zählen, dass jetzt im Zusammenhang mit Lothar spezielle Massnahmen erforderlich sind, aber wir dürfen sicher nicht auf ihr Verständnis zählen, wenn wir unsere gesamte Verkehrspolitik über den Haufen werfen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Triponez abzulehnen, damit ein sinnvoller, aber kein flächendeckender Einsatz von "40-Tönnern" möglich ist.

Dem Antrag Bezzola können wir zustimmen. Es ist selbstverständlich, dass "40-Tönner" nicht nur für das Verladen bis zur nächsten Bahnstation erlaubt sein sollen, sondern auch für den Transport vom Bahnhof zum nächsten Verarbeitungsort.