Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ganz kurz: Es ist in der Tat so, der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Harmonisierung der Sanktionsverfahren bei Verstössen gegen die Meldepflicht im Grundsatz sinnvoll ist. Wir möchten einfach mit den zuständigen Stellen und den kantonalen Behörden prüfen, ob das Anliegen auch breit abgestützt ist und wie diese Harmonisierung umzusetzen wäre. Das ist jetzt Inhalt des Postulates. Das nehmen wir gerne entgegen. Denn wir finden das Anliegen sinnvoll und unterstützenswert.