Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Kollege Rutz, Sie verweisen zu Recht auf die Autonomie der Kantone. Ich frage Sie: Wären Sie auch bereit, Artikel 31 im Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) zu streichen, wo man ja den Kantonen vorschreibt, dass sie Listenverbindungen zulassen müssen? Auch das ist ein politisches Recht. Die Kantone könnten ja eigentlich selber entscheiden, ob sie Listenverbindungen haben wollen oder nicht. Würden Sie mithelfen, Artikel 31 BPR so anzupassen, damit Listenverbindungen auch in die Kompetenz der Kantone kommen?