Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Pilotprojekt Papyrus der Genfer Behörden zu stoppen. Es soll auch verhindert werden, dass dieses Projekt in anderen Kantonen Anwendung findet.

Ich gebe Ihnen gerne ein paar Informationen zu diesem Projekt Papyrus. Es wurde im Februar 2017 im Kanton Genf gestartet. Per Ende August 2018 hat das SEM insgesamt für rund 1380 Personen eine Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung erteilt. Diese Zustimmungen stehen selbstverständlich im Einklang mit den Vorgaben des Ausländergesetzes - einfach damit das klar ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie das wissen. Die grosse Mehrheit der geregelten Personen stammt aus Familien mit Kindern, die seit mehreren Jahren eingeschult sind. Es wurden 295 Familien geregelt, insgesamt 949 Personen, und davon waren 496 Kinder. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie diese Zahl einmal gehört haben. 496 Kinder sind unter dem Status Sans-Papiers. Sie wissen, was das bedeutet und was alles damit zusammenhängt: 496 Kinder, die zum Teil seit Jahren eingeschult sind, die hier jetzt auch ein Leben führen können, ohne in Dauerangst verharren zu müssen.

Es wurde festgestellt, dass rund zwei Drittel der in Genf geregelten Sans-Papiers im Hauswirtschaftssektor arbeiten. Das ist ein Sektor, der arbeitsmarktlich schwierig zu kontrollieren ist. Eine Verbesserung im Bereich der Schwarzarbeit ist denn auch eines der wichtigsten Ziele des Projektes Papyrus, das ist ganz wichtig. Dieses Projekt Papyrus ist verbunden mit einem Projekt, das jetzt und in Zukunft Schwarzarbeit besser bekämpfen will. Das war auch ganz wichtig, weil die beiden Dinge zusammengehören: Es gibt in der Schweiz nur Sans-Papiers, weil es auch Schwarzarbeit gibt. Hier besteht ein direkter Konnex: Sans-Papiers gibt es deshalb, weil es in der Schweiz Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gibt, die diese Personen schwarz anstellen.

Die Begleitmassnahmen des Projektes Papyrus - insbesondere die Kontrolle der Arbeitgeber im Hauswirtschaftssektor, wie auch die Kampagne gegen Schwarzarbeit, die im April 2017 in Genf gestartet wurde - führten zu einer deutlichen Zunahme der Anmeldungen bei der kantonalen Ausgleichskasse, also bei der AHV, mit einer entsprechenden Erhöhung der Lohnsumme für die Sozialversicherung. Das ist eine weitere positive Auswirkung dieses Projektes.

Der Vollzug des Ausländerrechts liegt in erster Linie bei den kantonalen Behörden, das wissen Sie. Der Bund kann deshalb ein kantonales Projekt, das den gesetzlichen Vorgaben des Bundes entspricht, nicht einfach verbieten. Das können wir gar nicht. Papyrus ist ein solches kantonales Projekt. Es ist, das hat die Motionärin gesagt, zeitlich bis Ende dieses Jahres begrenzt und wird von der Universität Genf wissenschaftlich evaluiert. Zurzeit sind keine vergleichbaren Projekte in anderen Kantonen am Laufen. Gestützt auf das Postulat (18.3381) der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates verfasst übrigens zurzeit mein Departement einen umfassenden Bericht zur Thematik der Sans-Papiers. Das Parlament wird demnach auch die Gelegenheit haben, sich den verschiedenen Fragestellungen zu diesem Thema auf der Grundlage dieses ausführlichen Berichtes zu widmen.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Noch einmal: Wir können ein kantonales Projekt gar nicht stoppen.