Rieder Beat · Ständerat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Im Ständerat ist ja etwas vorzüglich, nämlich dass man debattieren und auf Argumente der Kollegen eingehen kann.

Ich habe eigentlich versucht darzulegen, dass es beim Wasserzins nicht um Traditionen und um Solidarität mit dem Berggebiet geht, Herr Kollege Müller, sondern dass es um Geld für eine Ressource geht. Folglich ist natürlich das Argument von Kollege Eberle ernst zu nehmen. Müsste man diese Ressource nicht auch beim Finanzausgleich berücksichtigen? Ich war bei den letzten Verhandlungen zum Finanzausgleich nicht dabei. Mir wurde aber gesagt, dass die Gegner eines Einbezugs moniert haben, dass man dann auch andere Positionen in unserem Bundesstaat mitberücksichtigen müsste, insbesondere die milliardenschweren Subventionen der ETH und den Flughafen oder die einseitige Beschaffungsstrategie des Bundes. Darüber könnte man sprechen, Kollege Eberle. Vorher müssen Sie aber noch einen Beweis antreten, nämlich [PAGE 725] heute der Mehrheit zustimmen. Ich warte gespannt auf Ihre Abstimmungsentscheide.

Ich bin froh, dass Kollege Luginbühl eingesehen hat, dass die Gutscheine, die einzelne kleine Gemeinden ihren Bürgern abgeben, in keinem Verhältnis zu den Managerlöhnen der Grosskonzerne stehen und einzig dazu dienen, die Menschen in den Bergdörfern zu halten. Ich bin froh, dass er das eingesehen hat. Über das Argument der Arbeitsplätze haben wir bereits diskutiert. Ich glaube, dass der Arbeitsplatzabbau im Bereich der Elektrizitätswirtschaft sehr viel mit dem technischen Fortschritt zu tun hat, mit den Restrukturierungen, mit der Fernwartung und damit, dass die Leistungen zentral erbracht werden. Ich glaube, dass der Arbeitsplatzabbau in den Berggebieten in diesem Bereich aufgrund der technischen Fortschritte so oder so gekommen und nicht aufzuhalten gewesen wäre. Auch dieses Argument - es tut mir leid, Herr Kollege - sticht also nicht.