Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Der Motionär hat es gesagt: Diese Motion behandeln Sie jetzt einfach definitiv zu spät. Jetzt hat der Motionär gesagt, Sie sollen ein Zeichen setzen. Ich frage mich, welches Signal Sie der Bevölkerung geben, wenn Sie eine Motion annehmen, die gar nicht umgesetzt werden kann. Ich glaube, der demokratische Prozess hat stattgefunden. Sie haben die Umsetzungsgesetzgebung beraten können. Sie haben auch die Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äussern, dieses Gesetz nicht umzusetzen. Sie haben auch mitentscheiden können, wie Sie dieses Gesetz gestalten wollen.

In einem demokratischen Prozess gibt es allenfalls die Möglichkeit, dass sich auch die Bevölkerung dazu äussern kann. Es ist schon wichtig, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass unsere direkte Demokratie gewisse Regeln und Abläufe kennt. Es gibt eine starke Beteiligung des Parlamentes, eine starke Beteiligung der Bevölkerung, alle diese Möglichkeiten stehen offen. Der Bevölkerung hilft es aber für das Verständnis von demokratischen Prozessen nicht, wenn Sie Motionen annehmen, die gar nicht umgesetzt werden können.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.