Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Die EU hat bereits die Meistbegünstigungsklausel in Artikel 2 des General Agreement on Trade in Services verletzt, deshalb wäre ein Klagegrund der Schweiz gegeben. Sie könnten jetzt bereits klagen. Weshalb tun Sie das nicht und verweisen stattdessen auf ein Rahmenabkommen? Das ist ja wieder eine ganz andere Geschichte.