Wicki Hans · Ständerat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Selbstverständlich bin ich einverstanden mit dem Ordnungsantrag Ettlin Erich. Auch mich hat die Stellungnahme des Bundesrates mehr als nur irritiert. Zum niedrigen Bestand - der Antragsteller, Kollege Ettlin, hat es bereits gesagt -: Selbstverständlich liegt bei mir der Fokus auf der Zukunft, nicht auf dem aktuellen Bestand.

Etwas, das für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist, muss ich schon noch erwähnen. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme: "Zudem haben auch Motorfahrzeuge mit elektrischem oder Hybridantrieb negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Das heisst, auch sie verursachen externe Kosten, die durch die LSVA internalisiert werden sollen." Hierzu habe ich eine grundsätzliche Frage, die ich gerne auch in der Kommission besprechen möchte: Warum werden dann Lastwagen mit rein elektrischem Antrieb von der LSVA befreit, wenn sie auch negative Auswirkungen haben? Vor diesem Hintergrund ist die Befreiung der elektrischen Antriebe für mich aus rein technischer Sicht nicht nachvollziehbar. Handelt es sich bei der Aussage in der Stellungnahme eher um eine politische als um eine technische, wie es uns der Bundesrat vormachen will? Wenn ja, muss ich sagen, dass es erst recht angebracht wäre, die elektrisch gefahrenen Kilometer gleichzubehandeln. Denn das politische Ziel ist schlussendlich das gleiche. Auch dieser Punkt sollte in der Kommission genauer betrachtet werden.

Sie sehen, Herr Kollege Ettlin und ich haben Ihnen einige Fragen zum Thema Hybridantrieb bei Lastwagen aufgelistet, die durchaus einer näheren Betrachtung und einer näheren Abklärung bedürfen. Dies kann fachgerecht in der Kommission erfolgen.

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Ettlin Erich zuzustimmen.