Wicki Hans · Ständerat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Es dürfte selten vorkommen, dass der Bundesrat bei einem parlamentarischen Vorstoss die Umsetzung bereits von sich aus vorgespurt hat. Wie wir aber aus der Stellungnahme und in der Kommission erfahren haben, bestehen aktuell solche Planungen für die Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Militärische Sicherheit. Dies wurde innerhalb der Kommission positiv aufgenommen, und dennoch gibt es einige Differenzen. Aus diesen resultiert auch die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber der Motion, die der Nationalrat bereits angenommen hat und die Ihre Kommission nun zur Annahme empfiehlt.

Die erste Differenz konnte innerhalb der Kommission bereinigt werden. Die Motion forderte in ihrem Wortlaut ursprünglich eine Verstärkung "an der Südgrenze". In der Kommission war allerdings klar, dass eine allfällige Verstärkung des Grenzwachtkorps nicht nur für das Tessin notwendig wäre, sondern generell dort, wo Bedarf besteht. Entsprechend hat die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Abänderung der Motion beschlossen und beantragt somit, dass der Passus "an der Südgrenze" gestrichen wird.

Strittig war hingegen die Frage, ob das Parlament zusätzlich zu den bereits getätigten Massnahmen des Bundesrates tätig werden solle. Die Kommissionsminderheit erachtet dies nicht als notwendig, da diese Frage in die Kompetenz des Bundesrates falle. Für die Mehrheit der Kommission ist das Thema allerdings ein wichtiges Anliegen, bei welchem auch das Parlament ein Wort mitreden soll; umso mehr, als der Bundesrat bereits Planungen für entsprechende Einsätze vorbereiten liess, die allerdings für maximal fünfzig Angehörige der Militärpolizei ausgearbeitet wurden. Diese Anzahl mag bei kleineren Aktionen reichen. Doch bei einem grösseren Bedarf wird das sehr schnell knapp. Wenn wir nur schon davon ausgehen, dass es in einem Gebiet zehn Patrouillen à [PAGE 742] zwei Personen braucht, bedingt dies bei einem Einsatz von siebenmal 24 Stunden mit Ablösung, Stab usw. bereits mehr als fünfzig Personen. Sollte der Druck auf mehrere Stellen an unserer Grenze zunehmen, sind wir damit schnell am Limit. Dies ist auch der Grund, weshalb die Motion ausdrücklich eine Verstärkung mit mindestens fünfzig Angehörigen der Militärischen Sicherheit vorsieht. Eine kleinere Anzahl würde zudem logistisch wenig Sinn machen.

Im Grundsatz sind wir uns somit dahingehend einig, dass die Verstärkung des Grenzwachtkorps durch Angehörige der Militärpolizei im Bedarfsfall sinnvoll ist. Ebenfalls soll dies nicht nur die Südgrenze betreffen, sondern alle Standorte, wo Bedarf besteht. Allerdings ist es für die Mehrheit der Kommission wichtig, dass der politische Wille zur Unterstützung des Grenzwachtkorps im Bedarfsfall klar festgehalten wird. Mit der Unterstützung der Motion kommen wir diesem Anliegen nach und ebnen so den Weg, damit Planungen für den Einsatz von mehr als fünfzig Angehörigen der Militärischen Sicherheit beim Grenzwachtkorps möglich sind. Nur so erhält das Grenzwachtkorps eine spürbare Unterstützung, die aufgrund der aktuellen Situation auch nötig ist.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ihnen die Kommission, der abgeänderten Motion zuzustimmen.