Schmid Martin · Ständerat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Auch mir ist es ein grosses Anliegen, dass der Bundesrat dieses Thema der grossen Wettbewerbsverzerrung durch die Import-Paketpost aufnimmt. Ich glaube, es ist schon eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen müssen, einfach aufgrund der Tatsache, dass die Spiesse des einheimischen Gewerbes, das natürlich Einfuhrzölle und die Mehrwertsteuer abliefern muss, nicht mehr gleich lang sind wie jene der chinesischen Lieferanten von Billigstimport-Paketen, die unter der Freigrenze, ohne Mehrwertsteuer und Zoll, in die Schweiz gesendet werden.

Ich glaube - Kollege Vonlanthen hat darauf hingewiesen -, auch die internationale Entwicklung weist darauf hin, dass dieses Anliegen ohne eine Haftung oder eine Unterstellung der Plattformbetreiber unter die Mehrwertsteuer- oder Einfuhrsteuerpflicht höchstwahrscheinlich gar nicht vollzugstauglich umsetzbar sein wird. Ich danke auch Herrn Bundesrat Maurer, dass er diesbezüglich das Anliegen aufnimmt. Ich möchte Sie ermuntern, möglichst rasch in diesem Bereich voranzugehen. Wir werden als gewählte Volksvertreter immer wieder von Gewerbetreibenden, die - meines Erachtens zu Recht - hier eine Ungleichbehandlung geltend machen, auf diese Probleme hingewiesen. Diesmal geht es jetzt nicht um den Einkaufstourismus, sondern eben um diesen Online-Pakethandel.

Eine Frage an den Herrn Bundesrat wäre da natürlich auch, ob nicht auch die Freigrenze zu hoch ist: Man hat bis 65 Franken beim Online-Paket eine Freigrenze, aber wenn Spediteure per Lastwagen diese Produkte gemeinsam importieren würden, wäre es selbstverständlich, dass sämtliche Zölle und die Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent erhoben würden. Da würde niemand darüber nachdenken, den Import von solchen Produkten im Gegensatz zur Herstellung im Inland von Steuern und Abgaben zu befreien. Ich möchte Sie, wie Kollege Vonlanthen, auch ermuntern, das Thema sehr ernst zu nehmen.

Herr Kollege Vonlanthen hat nicht gleichzeitig auch noch auf das Problem der Post hingewiesen. Darüber können Sie dann mit der Postministerin noch eine Diskussion führen, weil gerade diese Pakete teilweise noch als Briefpost versendet werden. Das ist vielleicht historisch bedingt, da China einmal ein Drittweltland war. Aber nun haben sich die Realitäten geändert, und gerade auch diese Ungleichbehandlung im Postbereich führt zusammen mit der Situation im Bereich der Mehrwertsteuer und der Einfuhrgesetzgebung zu einer sehr unbefriedigenden Situation.

Ich möchte den Rat hier auch bitten, die Motion anzunehmen und den Bundesrat darin zu bestärken, dieses Thema relativ rasch anzugehen.