Burgherr Thomas · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Die vorliegende Standesinitiative aus meinem Kanton, dem Kanton Aargau, verfolgt ein sehr wichtiges Ziel. Sie will die Asylpolitik dahingehend ändern, dass die Schweiz den Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, möglichst nahe an ihrem Herkunftsland Hilfe zukommen lässt. Die Hilfe vor Ort soll im Vordergrund stehen. Dies ist aus mehreren Gründen dringend nötig. Damit kann der unmenschlichen Völkerwanderung, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten, entgegengewirkt werden. Wir können damit den Schlepperbanden, die ein schmutziges Geschäft betreiben, den Boden entziehen. Niemand, der wirklich bedroht ist, soll gezwungen sein, über Tausende von Kilometern zu reisen. Diese Reisen sind nicht nur gefährlich, sondern für bedrohte und besonders verletzliche Flüchtlinge schier unmöglich zu bewältigen. Es ist für mich unverständlich, dass wir diese Erkenntnis nicht schon lange umsetzen. Mit einer direkten Hilfe vor Ort schaffen wir zudem keine falschen Anreize mehr für Wirtschafts- und Sozialmigration. So kommt die Hilfe den wirklich Bedürftigen zu.

Es ist längst überholt und in der Konsequenz eine unmenschliche Flüchtlingspolitik, wenn Menschen aus Kriegsgebieten weiterhin willkürlich in der Schweiz aufgenommen werden. Es sind in aller Regel auch nicht diejenigen, die unsere Hilfe am meisten nötig hätten und besonders verletzlich sind. Zudem können Menschen, die für die Zukunft des betroffenen Landes und für den späteren Wiederaufbau von grosser Wichtigkeit sind, im Land oder in unmittelbarer Nähe behalten werden. Ziel soll ja so oder so die Rückkehr, die Befriedung und der Wiederaufbau der betroffenen Länder und Gesellschaften sein.

Unsere Flüchtlingspolitik schafft Anreize, dass selbst Personen, bei denen von Anfang an klar ist, dass sie nicht verfolgt werden, jahrelang oder teilweise ihr ganzes Leben in der Schweiz bleiben. Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln könnte man vor Ort viel mehr für Menschen in Not tun als hier in der teuren Schweiz. Es würde in der Schweiz im Bereich des Asyl- und Flüchtlingswesens der überteuerten und kartellähnlich organisierten Asyl- und Betreuungsindustrie ein Riegel geschoben. Wir wissen alle, dass Menschen, die auf der Flucht sind, oder auch illegale Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge, welche in die Schweiz einreisen und hier ein Asylgesuch stellen, vom ersten Tag an staatliche Unterstützung erhalten. Sie können sich kostenlos medizinisch versorgen lassen, sich frei bewegen und werden von Asyljuristen und Hilfswerklern freudig aufgenommen, beraten und betreut. Mit einer verstärkten Hilfe vor Ort könnte das Geld besser und zielgerichtet für wirkliche Flüchtlinge eingesetzt werden.

Die Schweiz sollte ihre Entwicklungshilfe ganz gezielt auf die Hilfe für und den Schutz von Menschen in den betroffenen Krisenregionen konzentrieren. Anstatt eine Unmenge Geld direkt in die Staatshaushalte korrupter afrikanischer Regime zu senden, sollte die Schweiz dieses Geld vor Ort in Flüchtlingslagern und Infrastrukturen von Hilfswerken einsetzen. In solchen Flüchtlingslagern könnte ausserdem gleich abgeklärt werden, wer unter keinen Umständen in seine Heimat zurückkehren darf, weil er dort gemäss Genfer Konvention an Leib und Leben bedroht ist. Aus diesen Lagern könnte die Schweiz weiterhin dosiert und organisiert echte Flüchtlinge und Schutzbedürftige aufnehmen.

Der Kanton Aargau verlangt, dass die Hilfe vor Ort mit den Geldern finanziert wird, welche eingespart werden, wenn weniger Asylsuchende in der Schweiz leben, und dass auch solche Gelder der Entwicklungshilfe eingesetzt werden, welche die Schweiz nicht mehr an Staaten bezahlt, die sich nicht kooperativ verhalten.

Ich bitte Sie sehr, dieser Initiative Folge zu geben.