Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Pieren. Sie unterstützt ebenso den Antrag der Minderheit Wasserfallen. Gestatten Sie mir, meine Begründung etwas auszuführen.

Die Fraktion ist der Auffassung, dass die konsequente Gleichstellung von Mann und Frau - wenn man nun schon auf dieses Gesetz eingetreten ist - eben auch in Bezug auf das Rentenalter zu vollziehen ist. Im Übrigen nehmen wir ernst, was die Befürworter der Kampagne zur Altersvorsorge 2020 immer gesagt haben, dass man zuerst die Lohngleichstellung wolle und dann das Rentenalter 65/65 eingeführt werden könne. Rein sachlich gesehen ist festzustellen, dass die Lebenserwartung der Männer bei Geburt gemäss Bundesamt für Statistik bei 80,1 Jahren liegt, jene der Frauen bei 84,5 Jahren. Selbst bei einem Rentenalter 65 sind die Frauen hinsichtlich der Lebenserwartung immer noch privilegiert. Ein aus Geschlechtersicht gerechtes Rentenalter wäre 65 für die Männer und 68 für die Frauen. Gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen kommen die Frauen für 33 Prozent der AHV-Finanzen auf, beziehen aber 57 Prozent der Leistungen. Rentenalter 65 für beide Geschlechter ist damit ein kleiner Schritt, dieses Ungleichgewicht ein wenig zu korrigieren.

Damit komme ich zu den Minderheiten I und II (Reynard). Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Minderheitsanträge ab. Man ersieht bereits aus der Formulierung der beiden Minderheitsanträge, welchen Geist diese Vorschläge atmen. Es ist der Geist der Regulierung, der Vorschriften. Sie sind letztlich der Versuch, hier laufend weitere einengende Regulierungen einführen zu können.

Wir unterstützen letztlich den Beschluss des Ständerates, die Gültigkeitsdauer auf zwölf Jahre zu beschränken, und befürworten die Sunset-Klausel, wie sie der Ständerat vorschlägt.