Engler Stefan · Ständerat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Ich unterstütze selbstverständlich den Antrag der Minderheit Fournier.

Auch mein Kanton, der Kanton Graubünden, verlangt mit einer Standesinitiative die Erhöhung der Bestände des Grenzwachtkorps und auch die entsprechend angemessene Ausrüstung dieser Leute. Der Umstand, dass wir regelmässig Hilferufe aus den Grenzkantonen erhalten - zuerst waren es die Kantone Basel und St. Gallen, jetzt sind es die Kantone Graubünden und Wallis -, die Leute in den Grenzregionen nicht im Stich zu lassen, müsste uns an und für sich aufhorchen lassen.

Die Reaktion allerdings in unserem Parlament und beim Bundesrat ist immer dieselbe. Seit 2008 ist es jetzt etwa das sechste oder siebte Mal, dass wir uns mit der Frage der Aufstockung der Bestände des Grenzwachtkorps befassen. Es wird gesagt, man verfolge die Entwicklung, es sei am Bundesrat, allenfalls Aufstockungen des Bestandes zu beantragen, und der richtige Weg ginge eh über das Budget und nicht über eine Standesinitiative. Entsprechend schrumpft und wächst der Bestand des Grenzwachtkorps nicht nach den Bedürfnissen, nicht nach der jeweiligen Sicherheitslage, sondern nach den Launen der Mitglieder von Parlament und Bundesrat. Schon einmal beschlossene Aufstockungen wurden wieder rückgängig gemacht, und Zusicherungen, die abgegeben wurden, wurden im Budgetverfahren widerrufen. Ich glaube, dass wir in der Frage des Bestands des Grenzwachtkorps und damit in der Frage der Sicherung unserer Grenze nicht ein sehr glaubwürdiger Partner der Kantone und vor allem auch der Bevölkerung, die in diesen Grenzregionen lebt, sind.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission reagiert jetzt auch im Fall der beiden Standesinitiativen Wallis und Graubünden entsprechend dem Muster der vergangenen zehn Jahre. Es wird gesagt, man habe die zuständigen Stellen - die Eidgenössische Zollverwaltung und die Verantwortlichen des Grenzwachtkorps - angehört, man verfolge die Entwicklung laufend und beurteile heute den Handlungsbedarf als nicht gegeben.

Wenn ich den Bericht der Kommission zur Hand nehme, möchte ich dem Präsidenten der SiK-SR gerne zwei Fragen dazu stellen: Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Aufgaben des Grenzwachtkorps heute "zufriedenstellend" erfüllt werden. Meine erste Frage an den Kommissionspräsidenten: Woraus zieht er diese Schlussfolgerung der zufriedenstellenden Leistungserfüllung? Hat er das Sicherheitsempfinden der betroffenen Bevölkerung im Tessin, im Wallis, im Puschlav, im Bergell, im Münstertal, in Samnaun auch abgerufen? Weiss er, was die Leute dort darüber denken und was ihre Sicherheit als Bewohnerinnen und Bewohner grenznaher Regionen bedroht?

Meine zweite Frage an den Präsidenten der SiK-SR: Ist er nicht auch der Meinung, dass die Politik der Entwicklung immer hinterherhinkt, wenn man erst reagiert, wenn die Situation aus den Fugen gerät und man feststellt, dass die Sicherheit in den Grenzgebieten nicht mehr gewährleistet ist? Ich habe meine Zweifel an uns, am Bundesrat, aber auch an der Verwaltung, die sich selber ja in der Frage, ob der Bestand aufgestockt werden soll, sehr zurücknimmt; vielleicht hat das mit der Loyalität, die sie dem Bundesrat schuldet, zu tun. An und für sich sähe man den Handlungsbedarf schon.

Noch ein letzter Punkt, der mich beschäftigt: Zoll- und Grenzpolizei aus einer Hand ist an sich eine Spezialität der Schweiz. Das hat damit zu tun, dass wir zwar Schengen-assoziiert, aber nicht Mitglied der EU sind und somit am Zoll immer noch Personen- und Warenkontrollen durchführen. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Zollabwicklung werden vom Projekt Dazit, das, wie ich gehört habe, ungefähr 400 Millionen Franken kosten wird, Effizienzgewinne und damit auch Personaleinsparungen erwartet. Es ist von 300 Personen die Rede, welche in Zukunft eingespart werden sollen.

In meinem Kanton, im Kanton Graubünden - das können Sie im Protokoll unseres Grossen Rates nachlesen -, hat man keine Kenntnis, was die Auswirkungen dieses Projektes konkret für die Besetzung des Zolls bedeuten werden. Führt das Projekt zu einer weiteren Zentralisierung und Ausdünnung der Bestände, oder führt das Projekt dazu - das könnte man ja auch erwarten -, dass aufgrund der freigespielten Ressourcen aus dem Digitalisierungsprojekt des Zolls das Grenzwachtkorps verstärkt werden kann? In den Kantonen befürchtet man das Erstere, dass Zentralisierung und Verdünnung die Folge dieses Projektes sein werden und damit die Sicherheit an den Grenzen noch verstärkt ein Problem darstellen wird.

Ich muss Ihnen ja nicht schildern, über was für Probleme wir sprechen. Wir sprechen über Kriminaltourismus. Ich erinnere Sie an zwei oder drei Vorfälle innerhalb weniger Monate, als in Samnaun eingebrochen wurde und die kurzen Wege zur Grenze von den Tätern genutzt wurden, um wieder zu verschwinden. Es ist ein latent schlechtes Gefühl, mit dem die Menschen in diesen Gebieten leben, denn sie sind vom Kriminaltourismus stärker bedroht als jemand im Mittelland, im Kanton Aargau oder in einem anderen Kanton. Ich kann also unsere Haltung, auch die des Parlamentes - um selbstkritisch zu sein, es sind nicht nur der Bundesrat und die Verwaltung, die einen Schritt vorwärts und dann wieder zwei Schritte rückwärts machen -, eigentlich nicht verstehen.

Wenn es uns damit ernst ist, die Grenzen besser zu schützen, müssen wir die politischen Prioritäten, auch was die Stellen betrifft, anders setzen und der Verstärkung unseres Grenzschutzes und damit auch der Sicherheit unserer Bevölkerung ein höheres politisches Gewicht beimessen und in die Sicherheit investieren. Wenn wir diesen Prozess mit Budgetüberlegungen immer wieder hinauszögern, heisst dies, dass wir nicht fähig sind, mit dem Problem richtig umzugehen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.