Dittli Josef · Ständerat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Danke für die interessanten Voten, insbesondere auch für die Fragen von Herrn Kollege Engler. Was ich vielleicht in meinem Eintretensvotum zu wenig hervorgehoben habe, ist die Verantwortung der Kantone. Die Sicherheit ist ja grundsätzlich eine originäre Aufgabe der Kantone. Die Polizeihoheit ist Sache der Kantone, und die Gewährleistung der Sicherheit auf Kantonsgebiet ist grundsätzlich Sache der Kantone. Selbstverständlich hat der Bund mit dem Grenzwachtkorps auch seine Aufgaben zu erfüllen.

Wir haben in den Anhörungen, die wir durchgeführt haben, natürlich auch folgende Fragen gestellt: Wie sieht es aus, habt ihr denn eure eigenen Sicherheitskräfte auch zusätzlich verstärkt? Was habt ihr denn unternommen? Wir haben nicht den Eindruck gewonnen, dass man diesbezüglich auf Stufe Kanton Personalaufstockungen vorgenommen hat, die dieses spezielle Bedürfnis betreffen. Man hat da vielmehr relativ schnell auf den Bund verwiesen: Der Bund soll ... Das ist natürlich durchaus verständlich, auch aus Sicht der Bevölkerung, die grundsätzlich entsprechenden Schutz sucht. Aber eben, es ist insofern eine gemeinsame Aufgabe, als die Polizeihoheit auf dem Kantonsgebiet Sache der Kantone ist und an der Grenze selbstverständlich der Bund seine Aufgaben wahrnehmen muss.

Kann diese Aufgabe zufriedenstellend erfüllt werden? Aus Sicht der Kommissionsmehrheit haben wir uns einerseits auf die Aussagen des Kommandanten des Grenzwachtkorps verlassen, der das bestätigt hat. Das Grenzwachtkorps kann den Auftrag grundsätzlich erfüllen. Andererseits war unsere Wahrnehmung, dass auch die Kantone da in einer gewissen Pflicht stehen, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit auf dem Kantonsgebiet gewährleistet wird.

Die zweite Frage von Herrn Kollege Engler lautete, ob ich nicht auch der Meinung sei, dass wir da hintennachhinken. Das ist natürlich ein bisschen eine Gretchenfrage. Aus Sicht des Bundes ist es nicht opportun, Reserven auf Vorrat aufzubauen, sondern man sollte dort auch mit einem Personalbestand fahren, der es möglich macht, die Aufgaben zu erfüllen. Ich verweise bei dieser Gelegenheit nochmals darauf, dass das Grenzwachtkorps jederzeit bei Bedarf und zur Entlastung durch Mittel aus der Armee vorübergehend verstärkt werden kann. Dass das natürlich nicht ein Dauerzustand sein kann, ist klar.

Die Kommissionsmehrheit ist nach wie vor der Auffassung, dass die Mittel, die der Bund heute zur Verfügung stellt, ausreichend sind. Ich habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, dass beispielsweise in der Schwesterkommission im Nationalrat eine Kommissionsmotion eingereicht worden ist mit dem Titel "Aufstockung des Grenzwachtkorps" (18.3385).

Diese Kommissionsmotion wird übermorgen Donnerstag behandelt werden. Sie fordert unter anderem, dass zur Aufstockung des Personalbestandes des Grenzwachtkorps Massnahmen zu treffen seien - mit Budgetanpassungen und allem Drum und Dran. Kommissionsmotionen haben es in der Regel ja leichter als Einzelmotionen. Ich kann mir also durchaus vorstellen, dass dieses Geschäft dann auch zu uns kommt.

Der Konsequenz halber noch Folgendes: Wir haben ja auch entsprechende Standesinitiativen St. Gallen, Basel-Stadt, Basel-Landschaft mit der gleichen Begründung abgelehnt. Die Kommission sieht bei den vorliegenden Standesinitiativen keinen anderen Sachverhalt. Wir sind, wie dargelegt, der Auffassung, dass diesen Standesinitiativen keine Folge gegeben werden soll, sondern dass es Sache der entsprechenden Behörden wäre, solche Anträge zu stellen.

[VS]