Föhn Peter · Ständerat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Gerade dieser Hauptpunkt, den Kommissionspräsidentin jetzt angeführt hat - wörtlich hat sie gesagt, dass wir eben "im Sinne der politischen Bildung" etwas machen und diese unterstützen müssten -, ist der Knackpunkt. Wir kennen ja den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, der keine Unterstützung einer Zielgruppe, das ist eine religiöse Gruppe, zulässt, mit der Begründung, Voraussetzung für diese Unterstützung sei unter anderem, dass die entsprechende Organisation hinsichtlich religiöser und politischer Überzeugungen offen sei. Gerade das ist der Knackpunkt, und gerade dagegen wehre ich mich. Religiöse Überzeugungsarbeit darf nicht unterstützt, politische Überzeugungsarbeit muss unterstützt werden - oder wird es zumindest, obwohl im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes beides als Hauptpunkt gleichgestellt wird und werden muss! Weshalb jetzt das eine unterstützen und das andere nicht?

Diese parlamentarische Initiative zielt also darauf ab, dass über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen künftig auch keine Subventionen mehr an Organisationen mit politischen Zielsetzungen ausgerichtet werden. Die Zivilgesellschaft ist nur dann Zivilgesellschaft, wenn sie frei von staatlicher Einflussnahme ist. In unserem Milizsystem sind Parteien, aber auch Verbände und weitere Organisationen, welche im politischen Diskurs von ganz zentraler Bedeutung sind, privatrechtlich organisiert.

Wir kennen eigentlich keine staatlichen Parteifinanzierungen. Es ist in diesem Sinne ein Fremdkörper in unserer Rechtsprechung, wenn Jungparteien - ich spreche hier ausdrücklich auch von Jungparteien - mit Steuergeldern unterstützt werden. Es ist für mich nicht nur systemfremd, es ist eben auch gerade ungerecht, völlig ungerecht. Denn immer mehr Organisationen holen Geld ab. Ich glaube, es macht wirklich wenig Sinn, wenn das noch weiter in diesem Ausmass zunehmen würde. Im gewerblichen Bereich könnte gerade der Gewerbeverband auch Jugendorganisationen aufziehen, die dann finanziell unterstützt würden. Ich würde sofort sagen: Ja gut, dann gründen wir eine Jungschreinerzunft, oder wir gründen eine Jungbauernvereinigung. Ist das das Ziel des staatlichen Handelns, des Einsatzes unserer Steuergelder, muss das das Ziel sein?

Ich verweise noch einmal auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, das einer vereinigten Bibelgruppe die Unterstützung nicht zusprach. Weshalb diese Unterscheidung? Bitte halten Sie alle gleich! Das heisst für mich, dass eine Religionsgruppe nichts erhält, dass aber allerhand Gruppen und Vereinigungen bestimmter politischer und ideologischer Ausrichtungen gute Abnehmer dieser Gelder sind.

Die Initiative will das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen so anpassen, dass, ich sage es noch einmal, keine Finanzhilfen an Vereinigungen ausgerichtet werden, welche politische Zielsetzungen verfolgen. Ich möchte betonen, dass ich überhaupt nicht gegen Jugendorganisationen bin. Im Gegenteil: Ich unterstütze viele dieser Organisationen, habe auch aktiv teilgenommen. Gerade auch die heutigen Jungparteien machen und leisten gute Arbeit.

Ich bin aber gegen eine politische Steuerung von oben. Heute können wir im Ständerat einmal mehr beweisen, dass wir keine Parteipolitik betreiben, sondern wirklich offen für alles sind und alle gleichbehandeln. Nur wenn wir dieser parlamentarischen Initiative Folge geben, betreiben wir keine Parteipolitik.

Interessant waren ja auch noch die Zuschriften, die wir bekommen haben. Wir haben nur von einigen Organisationen Zuschriften bekommen, man solle der Initiative unbedingt zustimmen. Interessanterweise haben die politischen Jungorganisationen, die sich bei uns gemeldet haben, gesagt: "Jawohl, richtig, hört auf mit diesen Geldern; wir wollen und müssen nicht abhängig sein."

Ich bitte Sie in diesem Sinn und Geist, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich glaube, es ist besser, wenn wir es bei allen gleich halten und nicht einmal so und einmal anders entscheiden. Wenn wir der parlamentarischen Initiative Folge geben, werden wir eine klare Regelung haben. Ich danke Ihnen für die Zustimmung.