Baumann Ruedi · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Es stehen sich jetzt drei Entschädigungssysteme oder -konzepte gegenüber. Jenes der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates, jenes der Minderheit Hämmerle und schliesslich das überfraktionelle Konzept Binder.

Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat sehen - grob gesagt - vor, die Entschädigungsleistungen über Marktintervention zu erbringen, während die Konzepte der Minderheit Hämmerle und von Herrn Binder eigentliche Direktzahlungssysteme sind. Beim Konzept der Minderheit Hämmerle - das nach Kubikmeterpreisen entschädigen will; zehn Franken pro Kubikmeter Fallholz - sehen wir als grüne Fraktion den Nachteil, dass die "kleinen" Waldbesitzer benachteiligt würden.

Wir gehen davon aus, dass ein Totalschaden mit 400 Kubikmetern Holz pro Hektare nach dem Konzept der Minderheit Hämmerle eine Entschädigung von 4000 Franken ergäbe; allerdings enthält dieser Antrag eine Bestimmung, dass bis zu einer Hektare nicht entschädigt werden soll. Wir halten dies nicht für richtig. Ich beziehe mich hier auf die Eigentumsverhältnisse im Kanton Bern, in welchem 50-Aaren-Parzellen vorherrschen. Die "kleinen" Waldbesitzer würden durch das Direktzahlungskonzept der Minderheit Hämmerle benachteiligt. Herr Hämmerle hat immerhin das Verdienst, dass er bereits in der Kommission darauf aufmerksam gemacht hat, dass das Konzept des Bundesrates beziehungsweise der Kommissionsmehrheit nicht tauglich ist.

Wir als grüne Fraktion schliessen uns dem Konzept der Flächenentschädigung an, wie es Kollege Binder vorschlägt. Ich halte dafür, dass dies unter den gegebenen Umständen die beste Lösung ist. Die Lösung des Bundesrates bzw. der Kommissionsmehrheit ist für uns nicht akzeptabel. Stellen Sie sich vor: Wir sprechen 500 Millionen Franken Bundesgelder für diese Lothar-Schäden, und die Mehrheit der direktbetroffenen Eigentümer und Bewirtschafter des Waldes sieht nichts davon. Das ist gemäss Entwurf des Bundesrates tatsächlich vorgesehen.

Selbstverständlich sind wir Grünen dafür, dass verschiedene Waldreservate ausgeschieden werden. Ich gehe davon aus, dass die Lösung gemäss Antrag Binder die Ausscheidung von Waldreservaten erleichtern würde, weil eine Entschädigung unabhängig davon ausgerichtet werden soll, ob das Holz aus dem Wald geräumt wird oder nicht. Ich persönlich habe die Erfahrung gemacht, dass noch einiges in den Köpfen passieren muss, damit solche Waldreservate ausgeschieden werden können. Wir haben unsere Schadensfläche selber als entsprechendes Waldreservat angeboten, aber der Ordnungssinn der Bäuerinnen und Bauern ist immer noch viel zu stark, als dass sich andere auch daran beteiligen würden. Ich halte auch dafür, dass sich der Bund wahrscheinlich verstärkt engagieren muss, um entsprechende Waldreservate auszuscheiden.

Wir unterstützen bei der Verteilung der Lothar-Gelder das Konzept gemäss Antrag Binder.