Landolt Martin · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat betont, er müsse die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte lockern, weil unsere Rüstungsindustrie nicht mehr über die Rahmenbedingungen verfüge, die für unsere Landesverteidigung [PAGE 1599] notwendig seien. Die BDP-Fraktion steht zu unserer Rüstungsindustrie. Sie stellt nicht nur wichtiges Know-how im Inland sicher, sondern sichert auch wertvolle Arbeitsplätze, nicht selten in peripheren Regionen. Wenn also die Rüstungsindustrie Hilfe braucht, dann sind auch wir bereit zu helfen.

Aber es kann doch nicht sein, dass eine Lockerung der Regelungen für Waffenexporte die einzig mögliche Massnahme ist. Es kann doch niemand behaupten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie nachhaltig gesichert werden kann, wenn mehr Kriegsmaterial exportiert wird, neu auch in Bürgerkriegsländer. Was macht der Bundesrat dann in fünf oder in zehn Jahren, wenn sich die Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie - aus welchen Gründen auch immer - erneut verschlechtern sollten? Wird er dann wieder die Regelungen für Waffenexporte lockern und noch mehr Waffen in noch mehr Bürgerkriegsländer exportieren? Das wäre dann quasi die logische Fortschreibung seiner heutigen Argumentation, und das kann doch nicht sein.

Klar, gemäss Zweckartikel im Kriegsmaterialgesetz soll eine industrielle Kapazität aufrechterhalten werden, die den Bedürfnissen der Landesverteidigung angepasst ist. Wir haben den Bundesrat gefragt, wie diese industrielle Kapazität zu quantifizieren sei. Die Antwort lautete: Es gibt keine Zahlen. Dann haben wir den Bundesrat gefragt, wie hoch denn die Inlandnachfrage sei. Denn sinnvollerweise sollte die angestrebte industrielle Kapazität möglichst auch im Inland generiert werden; je mehr das der Fall ist, desto besser, desto autonomer sind wir. Die Antwort des Bundesrates war: Es gibt keine Zahlen. Nun möchte ich hier nicht die Behauptung aufstellen, der Bundesrat habe keinen Plan. Aber ich stelle es mir echt schwierig vor, ohne Zahlen einen Plan zu haben. Der Bundesrat betont, dass er keine Deindustrialisierung wolle. Da hat er völlig Recht; das wollen auch wir nicht. Wir wollen einfach ein paar andere Antworten auf die strategischen Herausforderungen der Rüstungsindustrie als die Lockerung der Exportbestimmungen, nachhaltige Antworten und nicht einfach den Weg des geringsten Widerstands.

Als Gedankenanstoss zu einer möglichen Diversifikation, einer möglichen zukunftsfähigen Positionierung haben wir uns erlaubt, das Thema Minenräumung anzusprechen. Es gibt beispielsweise eine Schweizer Stiftung, die hier bereits ausgezeichnet positioniert ist. Dazu schreibt der Bundesrat: "Eine industrielle Kapazität alleine im Bereich der Minenräumung stellt aber keine hinreichende Bedingung für die Bedürfnisse der Landesverteidigung dar." Das haben wir auch nicht behauptet. Wir haben nur ein Beispiel für eine mögliche Diversifikation aufgezeigt. Wir haben nie gesagt, dass "eine industrielle Kapazität alleine" in diesen Bereich verlagert werden soll. Diversifikation, Herr Bundesrat, Diversifikation!

Weiter schreibt der Bundesrat übrigens: "Eine Koordination der Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie mit der Stiftung Digger durch den Bund gibt es nicht." Aber die Stiftung wird von der Deza finanziell unterstützt!

Ich fasse zusammen: Nein, auch wir von der BDP wollen keine Deindustrialisierung, und wir anerkennen die unternehmerischen Herausforderungen der Rüstungsindustrie. Aber kein verantwortungsvolles Unternehmen, keine verantwortungsvolle Landesregierung und kein verantwortungsvolles Land bewältigt unternehmerische Herausforderungen, indem es Waffen in Bürgerkriegsländer exportiert.