Keller-Inhelder Barbara · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates lässt sich regelmässig über die Lage an der Grenze und über die Personalbestände des Grenzwachtkorps informieren. Bandenmässige Kriminalität, Schlepperwesen, irreguläre und illegale Migration, Schmuggel von Drogen, von Waffen und von Menschen - auch gefährlichen Menschen! - sind die Probleme, [PAGE 1647] die uns geschildert werden und mit denen das Grenzwachtkorps zu kämpfen hat. Das Grenzwachtkorps verlagert bisher Grenzwächter an die Brennpunkte und reisst dabei jeweils spürbare Lücken in anderen Regionen auf.

Die vorliegenden Standesinitiativen aus den Kantonen St. Gallen und Baselland und bereits zwei weitere aus den Kantonen Graubünden und Wallis sowie die Regierungen verschiedener Grenzkantone wie Basel-Stadt, Baselland, Genf, Jura, Solothurn oder Tessin wenden sich an die Sicherheitspolitische Kommission, an die Finanzkommission und an das Parlament und ersuchen uns, das Grenzwachtkorps signifikant aufzustocken. Unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich verstärken allesamt ihre Kräfte an der Grenze. Deutschland schützt seine Grenzen beispielsweise mit 47[NB]000 Grenzschützern und verstärkt derzeit die Grenzen mit 7000 zusätzlichen Grenzschützern. Die Schweiz hat im Vergleich dazu 2143 Stellen im Grenzwachtkorps. Der Antrag lautet auf 44 weitere Stellen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist sich in ihrer grossen Mehrheit einig, dass das Grenzwachtkorps aufgestockt werden soll. Mit 20 zu 2 Stimmen beantragt die Kommission dem Nationalrat, der Kommissionsmotion 18.3385, "Aufstockung des Grenzwachtkorps", zuzustimmen. Dabei wird der Bundesrat beauftragt, zur Aufstockung des Personalbestands des Grenzwachtkorps das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung im Voranschlag 2019 um 44 Vollzeitstellen für das Grenzwachtkorps von Mitte bis Ende 2019 zu erhöhen; und das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung soll im Finanzplan ab 2020 um 44 Vollzeitstellen zugunsten des Grenzwachtkorps erhöht werden. Dabei sollen auch die Synergien genutzt werden, die sich aus der Umsetzung des Transformationsprogramms Dazit der Eidgenössischen Zollverwaltung und den daraus freiwerdenden personellen Ressourcen ergeben.

Eine Minderheit Mazzone beantragt, die Motion abzulehnen.

Mit 22 zu 0 Stimmen beantragt die Kommission, dem vorliegenden Kommissionspostulat 18.3386, "Kann der Personalbestand im Grenzwachtkorps aufgrund der Personalreduktion im Zusammenhang mit Dazit bis 2026 aufgestockt werden?", zuzustimmen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, einen Vorschlag zu machen, wie die Personalreduktion aus dem Transformationsprogramm Dazit, in dessen Rahmen die Eidgenössische Zollverwaltung bis 2026 konsequent digitalisiert wird, ins Grenzwachtkorps überführt werden kann. Die Personalreduktion in Zusammenhang mit Dazit soll dem Personalaufbau pro Jahr im Grenzwachtkorps gegenübergestellt werden.

Mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission dem Nationalrat, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft bis nach der Budgetdebatte 2019 zu verlängern. Mit 18 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission dem Nationalrat, der Standesinitiative des Kantons St. Gallen Folge zu geben.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates bittet Sie, allen vier Anträgen zuzustimmen.