Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Es ist nicht das erste Mal, dass wir über Abfall und in diesem Bereich über Elektroschrott und Ähnliches reden. Die Lager haben sich ein bisschen bewegt, aber wir haben die Lösung noch nicht. Klar ist: Mit den drei bisherigen freiwilligen Finanzierungssystemen können wir nicht weitermachen. Es gibt zu viele Trittbrettfahrer, es gibt zu viele Direkt- und Online-Einkäufe von Gewerbetreibenden im Ausland. Die verschiedenen Anlaufstellen machen das System schwerfällig. Insofern glauben wir, dass wir mit einer Optimierung, wie sie jetzt die abgeänderte Motion vorsieht, Lösungen finden.

Wir haben eine Architektur im Kopf: Es geht um die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr einerseits und den Verteilschlüssel der Gelder andererseits. Wir würden wahrscheinlich die Organisation ein bisschen ändern. Aber wir sind noch so froh, wenn das privat geregelt werden kann, aber mit spezifischeren Vorgaben des Bundes. Insofern bin ich zuversichtlich. Ich möchte im Moment nicht mehr über die Details sagen, sondern wir werden das Gespräch mit allen Organisationen nochmals führen. Es ist unfair, wenn am Schluss weiterhin die Gemeinden und damit die Steuerzahlenden den kostenintensiven Teil für die Entsorgung zu tragen haben. Das zu ändern muss das Hauptziel sein, da finden wir uns alle.

In diesem Sinne unterstützt der Bundesrat die abgeänderte Motion.