AB 236342

Wortprotokoll

Es handelt sich hier, wie Sie gehört haben, um eine Sammelvorlage zu verschiedenen ausländerrechtlichen Fragen, die wenig miteinander zu tun haben und - das haben Sie auch schon mitbekommen - die von unterschiedlicher Bedeutung und Brisanz sind. Wir Grünliberalen werden auf die Vorlage eintreten und mehrheitlich den Vorschlägen des Bundesrates folgen.

Ich gehe im Rahmen des Eintretens auf drei Punkte ein:

Der politisch sensibelste Punkt dieser Vorlage ist der Umgang mit den sogenannten Heimatreisen von anerkannten Flüchtlingen. Das ist ein Thema, das sehr bewegt, bei dem es im öffentlichen Empfinden um einen Missbrauch des Asylsystems geht. Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass es für die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Asylsystems wichtig ist, dass Missbräuche entschieden bekämpft werden. Damit ist es auch richtig, dass die Instrumente geschaffen werden, damit diese Missbräuche überhaupt bekämpft werden können. Um wie viele Fälle es sich hier tatsächlich handelt, ist schwierig zu sagen. Vermutlich sind es wenige. Aber leider ist es so, dass auch wenige Missbrauchsfälle die Glaubwürdigkeit des Systems effektiv unterlaufen können. Wir unterstützen deshalb die Vorschläge des Bundesrates. Sie sehen mit der Umkehr der Beweislast eine strengere Handhabe vor. Uns ist es aber wichtig, dass gerade aufgrund der Beweislastumkehr und damit der strengeren Handhabung auch Ausnahmen zum Tragen kommen. Wir anerkennen damit auch, dass wir bei aller Strenge und Konsequenz gerade in der Flüchtlingspolitik nicht vergessen sollten, dass es um Menschen und um menschliche Beziehungen geht. Wir unterstützen deshalb die Ausnahmen, die vorgesehen sind.

Zur Erwerbstätigkeit von Staatenlosen ein paar Worte: Auch hier geht es um wenige Fälle, es geht vermutlich sogar um sehr wenige Fälle. Es scheint uns jedoch vernünftig zu sein, dass die Menschen, die so oder so hier in der Schweiz bleiben, weil sie eben staatenlos sind, auch arbeiten können und nicht einfach auf ewig auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das ist nicht nur aus integrationstechnischen Gründen wichtig, sondern auch aus finanzieller Sicht.

Zu den Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts: Auch wir sind nach der intensiven Diskussion in der Kommission der Meinung, dass es besser ist, wenn wir am bisherigen Recht festhalten, dass ein besserer Schutz der Gewaltopfer möglich ist und wir keine Anpassungen brauchen. Es gibt hier auch keine Minderheiten mehr. Aber ich glaube, dass es aufgrund der ursprünglichen Motivation der Vorlage wichtig ist, das noch einmal zu erwähnen.

Schliesslich unterstützen wir die verschiedenen technischen Anpassungen, die der Bundesrat vorschlägt.