Janiak Claude · Ständerat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Am vergangenen 12. September haben wir ja über Innerschweizer Probleme diskutiert, jetzt sind wir in der Nordwestschweiz.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass das Raumkonzept nur ein Orientierungsrahmen und keine Planungsgrundlage darstelle. Er bestreitet somit nicht, dass die Kantonshauptstadt in Bezug auf ihre Zentrumsfunktion auch anders, gewichtiger zugeordnet werden kann. Wenn aber in einem Konzept Defizite festgestellt werden, sollten diese doch eigentlich rasch behoben werden. Der Hinweis, dass erst bei einer generellen Überarbeitung des Raumkonzeptes Überlegungen zu allfälligen Anpassungen der Zentrumsstruktur gemacht werden könnten, klingt eher nach einem Versprechen für die Ewigkeit. Ich hoffe, dass der Bundesrat hier pragmatische Wege aufzeigen kann, wie offensichtliche Defizite der heutigen Grundlagen korrigiert werden können, ohne dass dafür gleich eine aufwendige Gesamtrevision an die Hand genommen werden müsste.

Es geht hier um die raumplanerische Stellung einer Kantonshauptstadt, Liestal, mit einem Einzugsgebiet von 80[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Es bedarf vielleicht noch einer kurzen Lektion Geografie: Zur Agglomeration Liestal gehören nebst dem zentralen Baselbiet auch die Gemeinden des solothurnischen Bezirks Thierstein, die alle nach Liestal ausgerichtet sind. Ich habe diverse Schreiben von Gemeinden aus diesem Bezirk erhalten, die sich darüber beklagen, von Fernverkehrsverbindungen abgeschnitten zu werden. Obschon der Kantonshauptort als Zentrum mit einem eigenen Einzugsgebiet von 80[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Perimeter der grossen, gut erschlossenen Agglomeration Basel liegt, darf er sicher nicht schlechter gestellt werden als andere Städte mit vergleichbarem Einzugsgebiet. Es gibt genügend solche, beispielsweise im Mittelland.

Wir werden ja demnächst über den Bahnausbauschritt diskutieren. Unsere Bahnpolitik ist dominiert vom Bestreben, Engpässe zu beseitigen und Minuten einzusparen. Raumplanerische Aspekte spielen, allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz, doch eine klar untergeordnete Rolle, jedenfalls bei den SBB. Für die Bahn sollten aber folgende Fragen im Zentrum stehen und von ihr beantwortet werden: Wo wohnen und arbeiten die Menschen heute und in Zukunft? Was will bzw. muss man wie verbinden? Warum hält man wo? Wie geht man mit Agglomerationen oder Vorstädten um?

Ich frage mich, ob da nicht gelegentlich ein Umdenken stattfinden müsste. Ein solches wird wohl nicht schon beim nächsten Ausbauschritt möglich sein, aber mittelfristig sicher. Jeden Tag, wenn ich von Basel nach Bern fahre, frage ich mich: Der Zug fährt an Bern Wankdorf vorbei, wo eine riesige Entwicklung stattfindet. Der Zug fährt in die Stadt, ins Zentrum, wo nicht die meisten Arbeitsplätze und sicher nicht die Arbeitsplätze der Zukunft sind und wo die Leute auch nicht unbedingt wohnen. Das ist in anderen Grossstädten nicht anders. Müsste man sich nicht überlegen, die Leute dort aussteigen zu lassen, wo sie arbeiten?

Man könnte andere Beispiele für solche Zentren nennen: in der Innerschweiz, in der Region Luzern, z. B. Emmenbrücke oder eben Liestal in der Region Basel.

Erstaunlich und eigenartig ist für mich auch zu hören, was seitens der Bahnen gesagt wird. Eigentlich steht nicht das Bestreben im Vordergrund, den Anteil derjenigen, welche die Bahn benützen, signifikant zu erhöhen und damit die Strassen zu entlasten, sondern man ist dort eigentlich zufrieden mit dem Anteil, den man heute hat. Ich habe schon bei der letzten Debatte auf das interessante Buch "Ein Plan für die Bahn" von Herrn Schneeberger hingewiesen: Das ist wirklich etwas sehr Interessantes, das ich hier allen, die sich für Verkehrspolitik interessieren, noch empfehlen möchte.

Nun zur Fahrplangestaltung, also zu den Fragen 4 und 5: Der Bundesrat äussert sich vorsichtig zum Fahrplanangebot im Fernverkehr ab Liestal ab 2025 bzw. zum Ausbauschritt 2030/35. Es seien weiterhin drei Fernverkehrszüge pro Stunde geplant. Diese doch wenig präzise Formulierung macht uns skeptisch, besonders auch dann, nachdem ich gelesen habe, was die Baselbieter Kantonsregierung in Beantwortung eines Postulates aus dem kantonalen Parlament berichtet hat. Dort hat sie gesagt, der Fahrplan des Interregiozugs nach Zürich mit Halt in Liestal werde zum Halbstundentakt verdichtet. Das ist aber die einzige positive Meldung, die wir haben. Im Gegenzug dazu soll der Interregio von Basel [PAGE 789] nach Luzern ersatzlos gestrichen werden. Liestal verliert damit nicht nur die Direktverbindung nach Luzern und in die Zentralschweiz, sondern auch eine von zwei stündlichen Verkehrsverbindungen nach Olten. Basel verliert eine von zwei stündlichen Verkehrsverbindungen nach Luzern. Das ist ein Abbau von 50 Prozent.

Fazit: Nur das, was nach Zürich orientiert ist, wird gestärkt. Die Verbindungen ins Mittelland und in die Zentralschweiz hingegen werden zurückgebunden und geschwächt. Nach den Plänen der SBB sollen diese Destinationen ab Liestal und dem oberen Baselbiet nur noch mit der S-Bahn und mit Umsteigen in Olten erreicht werden können. Fakt ist aber, dass bezüglich der Zahl von Personen, die in Liestal einsteigen, nur etwa 40 Prozent in Richtung Zürich fahren, der Rest fährt in Richtung Bern und Innerschweiz.

Meines Erachtens besteht auch ein Widerspruch zur Investitionspolitik des Bundes. In Liestal und Muttenz investiert der Bund in den kommenden Jahren nahezu 1 Milliarde Franken in die Bahninfrastruktur; das resultiert noch aus den vorgängigen Programmen. Das Angebot im IC- und IR-Verkehr soll hingegen auch in absehbarer Zukunft auf dem Stand von 2004, der Einführung von Bahn 2000, stehenbleiben, ja qualitativ sogar noch verschlechtert werden. Das ist meines Erachtens nicht nachvollziehbar.

Es bleibt - das ist erfreulich - die geplante Verbesserung des Fernverkehrsangebots von der Kantonshauptstadt nach Zürich; der Rest sind aber alles Verschlechterungen.

Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, sich dafür einzusetzen, dass man hier einmal grundlegende Gedanken in Gang setzt, dass man vielleicht diese ganze Politik, die man heute in Bezug auf den Fernverkehr hat, überdenkt und Überlegungen dazu anstellt, wo denn die Leute sind, wo sie arbeiten, wo sie wohnen und wo sie hinwollen. Das scheint jedenfalls in Bezug auf die Kantonshauptstadt Liestal nicht der Fall zu sein.