Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Wir haben es vorhin bereits gehört: Im Jahr 2017 entzog das SEM 231 Personen den Asylstatus, weil sie unerlaubt in ihr Heimatland gereist sind. Bei diesen 231 Asylwiderrufen stammen 101 Personen aus Vietnam und aus Bosnien-Herzegowina. Das sind also Staaten, bei denen die Hauptursache für die Flucht Jahrzehnte zurückliegt. Lediglich in vier Fällen wurde eritreischen Staatsangehörigen wegen einer Heimatreise der Asylstatus aberkannt.

Auch die Geschäftsprüfungskommission hat die Thematik der Heimatreisen von Eritreerinnen und Eritreern untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass kein Handlungsbedarf besteht. Sie hat zudem dem SEM ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Mit Artikel 59c wird nun das Reiseverbot auf alle Flüchtlinge aus demselben Herkunftsland ausgedehnt. Das ist nichts anderes als Sippenhaft, als Kollektivbestrafung. Gerade die Zielgruppe dieser gesetzlichen Bestimmung, die Eritreerinnen und Eritreer, ist sehr heterogen und nur durch die Staatsangehörigkeit miteinander verbunden. Die Stimmungsmache hier in diesem Raum und auch anderswo lässt ausser Acht, dass die Realität nun mal etwas komplexer ist. Man sieht einem Eritreer, wenn man ihm überhaupt ansieht, dass er aus Eritrea kommt, nicht an, wie lange er schon in der Schweiz ist. Eritreerinnen und Eritreer der ersten Generation, die also in den Neunzigerjahren gekommen sind, haben meistens eine C-Bewilligung, haben meistens den Flüchtlingsstatus zurückgegeben oder sind sogar eingebürgert worden. Sie dürfen nach Eritrea reisen.

Mit Artikel 59c wird den Flüchtlingen zudem verboten, in Nachbarstaaten ihres Heimatlandes zu reisen. Seit der Verschärfung des Familiennachzugs, der über die Kernfamilie hinaus nicht möglich ist, kann ein Treffen in einem Nachbarstaat die einzige Möglichkeit für ein Wiedersehen nach Jahren der Trennung sein. Von einer Reise in einen Nachbarstaat kann man nicht automatisch auf eine Reise ins Heimatland schliessen, gerade weil viele Flüchtlinge Angehörige in anderen Staaten haben. Solche Reiseverbote lassen sich zudem in der Praxis kaum durchsetzen. Ich habe in der Eintretensdebatte Beispiele gebracht. Es gäbe noch unzählige weitere. Wir können dafür auch in die Geschichte schauen: Es wäre nach der Regelung, die Sie schaffen wollen, z. B. Ungarnflüchtlingen nicht möglich gewesen, Freunde und Familie in Österreich zu besuchen.

Wir können hier schon etwas auf dem Papier beschliessen - das wird aber ganz reale Folgen für die Flüchtlinge haben. Sie schreiben etwas ins Gesetz, das den Menschen ganz real verunmöglicht, ihre familiären Beziehungen aufrechtzuerhalten. Dafür fehlt mir das Verständnis.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und Artikel 59c zu streichen.

Mit der Beweislastumkehr soll es in Zukunft an den betroffenen Personen liegen, glaubhaft zu machen, dass sie sich nicht unter den Schutz ihres Heimatstaates gestellt haben. Ansonsten wird ihnen der Flüchtlingsstatus aberkannt. Der Ständerat hat diese Regelung, diese Beweislastumkehr, sogar noch verschärft: Die Aberkennung soll nur dann nicht erfolgen, wenn jemand glaubhaft machen kann, dass die Reise unter Zwang erfolgt ist.

Es kann sein, dass Heimatreisen zwingend notwendig sind, ohne dass sich die betroffene Person unter den Schutz des Heimatstaates begeben wollte oder sich mit dem Heimatstaat identifiziert. Ein klassisches Beispiel dafür ist ein Todesfall in einer Familie. Diese Umkehr der Beweislast, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Ausdehnung des Reiseverbots auf die Nachbarstaaten, widerspricht dem Grundsatz, wonach der Staat etwas beweisen muss, wenn er jemandem Rechte entzieht, nicht umgekehrt.

Ich bitte Sie daher, auch hier meinen Minderheitsantrag anzunehmen.

Noch zur Thematik der Heimatreisen: Es würde auch anders gehen, wie andere Länder zeigen. In vielen Staaten ist es möglich, eine Heimatreise vorgängig genehmigen zu lassen und damit auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Ich komme zum Schluss: Melden Sie Fälle der Meldestelle des SEM, aber hören Sie bitte auf, Gesetze zu machen, die nur mit Stimmungsmache zu tun haben, aber nichts mit der aktuellen Realität!