Grüter Franz · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Frau Schneider-Schneiter, Sie haben jetzt mehrfach das Hohelied des Grundsatzes "das Volk hat das letzte Wort" und der Rechtssicherheit gesungen. Vertreter von Firmen aus der ganzen Welt kommen in die Schweiz, weil sie eben die Rechtssicherheit in diesem Land schätzen und weil nicht alle vier Jahre eine neue Regierung wieder alles auf den Kopf stellt. Ich frage Sie: Weshalb sind Sie und Ihre Partei denn gegen unsere Selbstbestimmungs-Initiative, wenn Sie hier so dafür sind, dass das Volk das letzte Wort hat?