Töngi Michael · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit I (Ammann) respektive die Variante des Bundesrates. Sie definiert den Begriff der Werbung eben weiter, als es die Mehrheit der Kommission mit "Massenwerbung" vorschlägt. Das ist ein schwieriger Begriff. Wir haben den Begriff der Werbung in Artikel 45a dann ja auch genauer definiert. Mit dem Begriff "Massenwerbung" kann man nicht umgehen.

Wir sind auch ganz klar der Meinung, dass man bereits im Zweckartikel den Schutz von Kindern und Jugendlichen festhalten soll. Natürlich geht es da um den Zweckartikel - aber es ist eine Frage der Gewichtung, und die Streichung ist aus unserer Sicht völlig unverständlich.

Wir unterstützen weiter den Grundsatz, dass kabelbasierte Fernmeldedienste gegenüber Funkanlagen Priorität geniessen. Der Druck der Fernmeldedienstanbieter auf diesem Gebiet ist, das wissen wir, enorm - der Druck, neue Antennen zu installieren und höhere Grenzwerte durchzusetzen. Selbstverständlich steht dahinter teilweise eine technologische Frage und teilweise die Nachfrage. Aber es geht selbstverständlich auch immer um eine ökonomische Frage und auch um die Frage, ob man bereit ist, vielleicht eben in ein kabelbasiertes System zu investieren, das eventuell etwas teurer ist.

Nochmals zur Regulierung: Ich kann verstehen, dass es populär ist, wenn man sagt, wir wollen mehr Markt, wir wollen mehr Anbieter, und dann wird einfach alles besser. Nur, wenn ich die Anträge und ihre Begründungen lese, finde ich es zum Teil schon etwas komisch, wenn man sagt, es gebe für alle anderen Anbieter neben der Swisscom einen immensen Wettbewerbsnachteil oder man müsse einfach das Spiel der Swisscom mitspielen. Ja, es ist so, dass die Swisscom diese Infrastruktur gebaut hat, sie ist in ihrem Besitz. Und ich habe es beim Eintreten gesagt, es war ein Entscheid der Politik, dass man diesen Weg geht, dass die Infrastruktur den Anbieterinnen und Anbietern gehört; da ist es dann vom System her halt ein bisschen auch gegeben. Oder in der Begründung zu einem Antrag steht, es gebe einen Investitionsanreiz. Man muss mir also immer noch erklären, wie das genau funktioniert: Ich investiere in ein Netz und muss es dann für den Konkurrenten öffnen. Da habe ich irgendwie intellektuell ein Problem damit, was daran wirklich ein Investitionsanreiz sein soll.

Hier sind wir schon bei der Kernfrage dieser Vorlage: Was passiert in unserem Land mit der Investitionsfähigkeit in die Netze? Wir haben von Herrn Kollege Grossen eben gehört, [PAGE 1702] dass das in den Städten gut funktioniert, wir haben einen tollen Wettbewerb. Wir haben aber in den ländlichen Regionen keinen so guten Wettbewerb. Ich frage mich, weshalb die Swisscom, die in den ländlichen Regionen scheinbar zögerlich investiert, mehr Investitionen tätigen soll, wenn sie nachher die Netze für die Konkurrenten sofort öffnen muss. Das leuchtet aus meiner Sicht überhaupt nicht ein.

Wir Grünen finden, ja, die Frage der marktbeherrschenden Unternehmen müssen wir diskutieren. Es ist eine entscheidende Frage. Sie soll aber weder dem Bundesrat noch der Verwaltung überlassen werden. Eigentlich entspricht dies dem Minderheitsantrag Grossen Jürg, indem er sagt, wir lösen das jetzt schon, und es ist dann die Verwaltung oder die Comcom, die das prüfen muss. Wir meinen, es sei der richtige Weg, dass wir jetzt sagen, wir wollen einen Bericht, wir werden den genau prüfen, und wenn es dann wirklich Probleme gibt, können wir legiferieren. Wir müssen das nicht im Voraus mit einem Blankocheck tun.