Candinas Martin · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Namens der CVP-Fraktion äussere ich mich vor allem zu Artikel 11c. Dieser Artikel hat uns schliesslich an vier Kommissionssitzungen - ich wiederhole: an vier Kommissionssitzungen - intensiv beschäftigt und war eigentlich der grosse Knackpunkt der Vorlage. Am Schluss waren wir uns bis auf eine Ausnahme einig.

Die CVP-Fraktion befürwortet die Streichung von Artikel 11c zum technologieneutralen Zugang zum Teilnehmeranschluss; dies aus folgenden Gründen:

1. Dieser Gesetzesartikel verursacht bei den Investoren, allen voran, aber nicht nur bei der Swisscom, viel Unsicherheit. Wenn die Möglichkeit der Regulierung auf die neugebauten Netze ausgeweitet wird, werden sich die einzelnen Investoren noch viel mehr Gedanken darüber machen, wo sie wirklich investieren wollen. Es ist schliesslich nicht neu, dass Unsicherheiten für die Investitionsfreudigkeit der Wirtschaft immer schlecht sind.

2. Auch wenn wir dem Bundesrat nur die Möglichkeit der Regulierung geben, wird der Druck zur Regulierung der Netze gross. Der Bundesrat würde nach erfolgter Kompetenzdelegation diesem Druck wohl nachgeben müssen und die neuen Netze bald einmal regulieren. Damit hätten alle Anbieter, mit und ohne Netze, günstigeren Zugang auf allen neugebauten Netzen der Swisscom. Eine Regulierung würde mit aller Sicherheit - das ist ja die Idee der Regulierung - zu Mindereinnahmen bei der Swisscom führen, was zwingend Auswirkungen auf die Amortisation und Investitionstätigkeit hätte. Die Leidtragenden wären mit aller Garantie die ländlichen Gebiete, wo die Netze in den nächsten Jahren dringend massiv ausgebaut werden müssten. In der Zwischenzeit hat sogar die Swisscom realisiert - es brauchte viel, sehr viel, bis die Swisscom dies endlich verstand -, dass alle Schweizer Gemeinden ans Hochbreitbandnetz angeschlossen werden müssen. Genau jetzt, wo wir die Swisscom endlich so weit haben, dürfen wir doch nicht Unsicherheiten schaffen. Das wäre ein Eigengoal sondergleichen.

3. Es ist falsch, die Kompetenz bei einer so zentralen Frage wie der Regulierung des Netzzugangs alleine an den Bundesrat zu übertragen. Das Parlament soll entscheiden, ob [PAGE 1703] eine Regulierung notwendig ist. Mit dem Evaluationsbericht, der von der einstimmigen Kommission in Artikel 3a verlangt wird, muss der Bundesrat alle drei Jahre über die Entwicklung der flächendeckenden schweizweiten Investitionen und der Grundversorgung, über die Qualität und die Preise der angebotenen Dienste sowie den Netzwettbewerb Bericht erstatten. So können wir ebenfalls den Druck auf die Investitionstätigkeiten der Swisscom aufrechterhalten.

Ich verstehe, dass viele von Ihnen der Swisscom gegenüber sehr kritisch eingestellt sind. Auch ich gehöre dazu. Trotzdem ist die Swisscom vor allem in Regionen, in denen private Kabelnetzbetreiber nicht investieren - und solche gibt es viele in den Bergregionen -, der einzige Anbieter und somit unsere einzige Rettung. Genau aus diesem Grund kämpft die CVP-Fraktion auch seit Jahren für eine Erhöhung der gesetzlich zugesicherten Internet-Mindestgeschwindigkeit, die heute bei winzigen 3 Megabit pro Sekunde angesetzt ist. Meine Motion für eine Erhöhung auf 10 Megabit pro Sekunde (16.3336) wurde von den Räten gegen den Willen des Bundesrates und erst recht gegen den Willen der Swisscom angenommen.

Nun müssen Taten folgen. Ich erwarte, dass die Swisscom diese Motion wortgetreu und umgehend umsetzt. Diese Investitionen sind für die Swisscom unattraktiv, höchst unattraktiv, darum gibt es auch keine Mitbewerber und damit keinen Wettbewerb. Schliesslich wollen alle dort investieren, wo man Geld verdienen kann. Nur kann man nun mal nicht überall Geld verdienen in diesem Land. Genau darum ist die Swisscom gut beraten, endlich die Wörter "Service public" zu verstehen und nicht nur mit Folien und schönen Worten zu operieren, sondern einfach zu handeln.

Wir brauchen Megabits und Gigabits in diesem Land, und dies von der Swisscom vor allem dort, wo ein Marktversagen herrscht, damit wir keinen digitalen Graben zwischen Berg und Tal haben. Wir alle wissen, dass dies nur dann überhaupt möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen der Swisscom, die notabene zur Mehrheit dem Schweizervolk gehört, nicht durch unnötige Regulierungen verschlechtert werden. Geben wir somit der Swisscom noch eine Chance!

Aus diesem Grund lehnt die CVP-Fraktion die Möglichkeit der Regulierung durch den Bundesrat ab und unterstützt bei Artikel 3a den erwähnten Evaluationsbericht. Die Minderheiten Ammann beim Zweckartikel werden wir selbstverständlich einstimmig unterstützen.