Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Zu Artikel 2: Ich kann hier auf den Grundsatzbeschluss der Kommission hinweisen, wonach sie die Auffassung vertritt, dass sämtliche wesentlichen Einkommens- und Entschädigungsbeträge im Gesetz zu regeln sind. Deshalb erwähnen wir in Artikel 2 nicht nur den Grundsatz, dass die Ratsmitglieder für die Vorbereitung der Ratsarbeit ein Jahreseinkommen erhalten: Wir beantragen, im Gesetz festzuhalten, welchen Betrag das Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit ausmacht.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt 24 000 Franken, also 12 000 Franken mehr als bisher. Wie Sie gehört haben, beantragt Ihnen die Minderheit Büttiker eine Erhöhung um 4000 auf 16 000 Franken.