Aebischer Matthias · Nationalrat · 2018-09-28

Wortprotokoll

Bei Artikel 12a ff. geht es, wie wir nun mehrfach gehört haben, unter anderem um die Netzneutralität und um die Frage, ob alle Daten in den Leitungen gleich behandelt werden müssen. Müssen oder dürfen Daten favorisiert werden? Wenn ja: Wie kann das der Kunde erfahren?

Netzneutralität ist ein grosses Thema, bei dem sich auch die Experten immer wieder in den Haaren liegen. Alle verstehen ein bisschen etwas anderes darunter. Die Diskussionen in der Schweiz standen den Streitigkeiten in den USA und auch in der EU in nichts nach. Verschiedene Diskussionen in Expertengruppen haben keine Einigkeit gebracht. Dasselbe war auch bei uns in der Kommission der Fall.

Mithilfe der Verwaltung hat sich die Kommission für ein offenes Internet im Sinne von Artikel 12e entschieden. Im Grundsatz müssen die Anbieter alle Daten gleich behandeln, egal von welchem Absender sie kommen oder welchen Empfänger sie haben, egal um welchen Inhalt es geht. Es gibt einige Ausnahmen, nämlich wenn es eine gesetzliche Vorschrift dazu gibt: So müssen die Feuerwehr, die Polizei, die Sanität priorisiert werden. Eine Priorisierung ist auch zulässig, um aussergewöhnliche Engpässe zu überwinden. Wichtig ist dabei, dass die Kundinnen und Kunden und auch die Öffentlichkeit darüber immer informiert werden. Diesen Antrag unterstützen wir; der Antrag der Minderheit Amstutz ist ja zurückgezogen worden.

Den Antrag der Minderheit Hardegger, mit dem analog zu Zug- oder Flugverspätungen auch hier eine Entschädigungspflicht bei Störungen gefordert wird, unterstützen wir ebenfalls. Eine stabile Verbindung ist nämlich für Private und auch für KMU etwas vom Wichtigsten. Das hat Kollege Hardegger vorhin bereits ausgeführt.

Bleibt noch der Kommentar zur Roaming-Verschärfung gemäss Antrag der Minderheit Rickli Natalie. Sie will, dass das Roaming sekundengenau verrechnet und ausgewiesen wird, beim Datenkonsum auf 10 Kilobyte genau. Hierzu sage ich nur: Verkehrte Welt! Ansonsten ist es ja immer die SVP, die Bürokratiemonster bekämpft. Diesmal sind wir es. Bernhard Guhl hat vorhin im Detail geschildert, wie das aussieht. Der SP-Fraktion geht der bundesrätliche Entwurf genug weit. Gemäss diesem kann der Bundesrat nämlich, um unverhältnismässige Roaming-Tarife zu verhindern, Abrechnungsmodalitäten erlassen. Das ist für uns absolut okay.