Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-09-28

Wortprotokoll

Wenn Sie nichts dagegen haben, werde ich, um die Redezeit kürzer zu halten, nicht zu den zwei zurückgezogenen Minderheitsanträgen sprechen.

Zum Roaming: Auch die BDP, insbesondere die Junge BDP, hat Mühe mit den hohen Roaming-Preisen in der Schweiz. Sie sind uns ein Dorn im Auge. In der Kommission wurde uns aber erläutert, wie dieses Geschäft überhaupt läuft. Die ausländischen Anbieter von [PAGE 1713] Telekommunikationsdienstleistungen schliessen mit den schweizerischen Anbietern Verträge ab, die aber in der GSM Association, einem weltweiten Verbund, standardisiert sind. Da wird im Minutentakt abgerechnet, und es werden Datenleistungen in grösseren Paketen verkauft. Am Schluss wird per Saldo abgerechnet.

In der Schweiz gibt es aber für Handy-Abos verschiedenste Angebote, die Sie vermutlich auch kennen, und in diesen verschiedensten Abos sind oft auch Pauschalen enthalten. Zum Beispiel werden pauschal Datenpakete mit 6 oder 24 Gigabyte für das Roaming im Ausland zu fixen Preisen angeboten. Wenn Sie nun der Minderheit Rickli Natalie folgen würden, wären solche Abos schlicht nicht mehr möglich. Aber ich denke, die meisten von Ihnen haben sehr gerne weiter solche Pauschalabos, mit denen Sie nicht noch im Anschluss die Rechnung für jedes Kilo- oder Gigabyte prüfen müssen. Solche Abos mit Pauschalen müssen weiterhin möglich sein, und der Text des Minderheitsantrages ist eben nicht so formuliert, dass solche Abos weiterhin möglich wären. Die BDP-Fraktion bittet Sie daher, mit der Mehrheit zu stimmen.

Die BDP-Fraktion lehnt auch den Minderheitsantrag Hardegger bei Artikel 12f bezüglich Entschädigungspflicht entschieden ab. Damit öffnen Sie die Büchse der Pandora. Es ist völlig unklar, was alles darunterfallen würde. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, kommen später noch Forderungen, dass wir auch etwas entschädigen müssen, wenn die Stromversorgung ausfällt, oder etwas entschädigen müssen, wenn die Wasserversorgung ausfällt, und allenfalls, wenn der Abfall an der Strasse nicht mehr abgeholt wird.

Ich bitte Sie, hier vorsichtig zu sein. Lehnen Sie den Minderheitsantrag ab, und stimmen Sie in diesem Block beide Male der Mehrheit zu.