Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-09-28

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, sich überall der Mehrheit anzuschliessen. Zur Minderheit Rickli Natalie: Bei Artikel 12abis sind wir in der Kommission nach ausgiebiger Diskussion zur Auffassung gelangt, dass eine solche Preisausweisung pro Kilobyte in einem gebündelten Angebot nicht erfolgen kann. Offenbar wäre das bei Prepaid-Kunden möglich. Die Kommission hat sich mit 16 zu 7 Stimmen gegen diesen Antrag ausgesprochen.

Bei Artikel 12e ist die Kommission mit 17 zu 4 Stimmen der Meinung, dass diese Formulierung korrekt ist und dass mit diesem neuen Artikel den Anforderungen der digitalen Gesellschaft am besten entsprochen werden kann.

Den Antrag der Minderheit Hardegger bei Artikel 12f lehnen wir ab. Der Entscheid fiel mit 19 zu 4 Stimmen. Wir sind der Meinung, dass wir hier nicht eine neue Kausalhaftung ins öffentliche Recht überführen sollten; wir verweisen auf das Obligationenrecht, wo es eine Verschuldenshaftung gibt, die ein kausal verursachter Schaden bewirkt. Wir sind dagegen, jetzt eine Kausalhaftung à la Werkeigentümerhaftung oder Ähnliches einzuführen. Wir bitten Sie also, den Antrag der Minderheit Hardegger abzulehnen.

Bei Artikel 22 Absatz 4 sind wir der Auffassung, dass die Blaulichtorganisationen tatsächlich auch keinen Einschränkungen nach Absatz 2 unterliegen sollten, ähnlich wie die Armee oder der Zivilschutz oder die Partnerorganisationen des [PAGE 1715] Verbundsystems Bevölkerungsschutz. Artikel 22 Absatz 4 hat die Kommission mit 17 zu 3 Stimmen beschlossen. Somit bitten wir Sie, sich auch hier der Kommission anzuschliessen und nicht dem Bundesrat.