Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Ich habe mir eigentlich vorgenommen, bei diesem Geschäft nicht zu intervenieren. Plötzlich ergibt sich jedoch aus einer andern Funktion ein Zusammenhang mit dem vorliegenden Geschäft, den aufzuzeigen wahrscheinlich auch für die weitere Beschlussfassung dieses Rates wertvoll ist. Ich spreche als Mitglied der Verwaltungsdelegation.

Nachdem im nationalrätlichen Bericht auf die entsprechenden Stellenbegehren und den Stellenbedarf der Parlamentsdienste hingewiesen worden und dieser Stellenbedarf aufgrund des nationalrätlichen Modelles auch hier zur Sprache gekommen ist, erlaube ich mir, auf weitere Stellenbegehren hinzuweisen, die an die Verwaltungsdelegation herangetragen worden sind. Nach einer ersten Beurteilung durch die Verwaltungsdelegation können diese Begehren schwerlich abgelehnt werden, wobei das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Auch hier geht es um den Ausbau der Parlamentsdienste. Es sind von verschiedenen Kommissionen der beiden Räte Stellenbegehren per 2003 im Ausmass von insgesamt rund 20 Stellen an die Verwaltungsdelegation herangetragen worden.

Meines Erachtens geht es bei der Frage, die wir jetzt zu entscheiden haben, zwar nur mittelbar um Stellenbegehren, aber es ist wichtig, schon jetzt darauf hinzuweisen, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Sie werden mit den Entscheiden, die Sie jetzt fällen, diese Prioritäten setzen; Sie werden also entscheiden, ob ein Teil der Stellen so verwendet wird, wie es der Nationalrat vorgesehen hat, oder ob man diese Stellen vielleicht anders einsetzen könnte, wie es namentlich von verschiedenen Kommissionen dieses Rates und des Nationalrates gewünscht worden ist. Dazu nur zwei, drei kleine Beispiele: Es wird im entsprechenden Papier darauf hingewiesen, dass der Aufwand für die Protokollführung ein Ausmass angenommen hat - namentlich auch im Zusammenhang mit Subkommissionen -, das mit den heutigen Mitteln nicht mehr bewältigt werden kann. Hier wird also ein zusätzlicher Stellenbedarf ausgewiesen, nicht zuletzt aufgrund von Aktivitäten aus dem Parlament heraus.

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass mit dem neuen Bundespersonalrecht bereits nach dem fünften Dienstjahr eine Treueprämie gewährt werden muss, die wiederum mit entsprechender Freizeit bzw. mit Ferien abgegolten werden kann, was zu einer zusätzlichen Belastung der Dienste führt.

Die Aussenpolitischen Kommissionen lassen Folgendes verlauten: "Les deux Conseils ont exprimé le souhait que davantage de moyens en personnel soient octroyés au service des relations extérieures." Es ist also der ausdrückliche Wunsch der beiden Aussenpolitischen Kommissionen, dass ihnen mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Ein ähnliches Begehren ist aus den Reihen der Geschäftsprüfungskommissionen zu vernehmen, wenn es heisst: "Le secrétariat est arrivé à la limite de ses possiblités, et la situation actuelle est critique." Auch vonseiten der Geschäftsprüfungskommissionen wird also der Wunsch oder das Begehren geäussert, mehr Personal zur Verfügung zu haben. Die gleiche Forderung kommt über die Staatspolitische Kommission des Nationalrates aus dem Bereich der Dokumentationszentrale, wo offenbar ein vermehrter Bedarf nach Dokumentationen - natürlich auch im Zusammenhang mit dem Internet - entstanden ist. Dieser Bedarf muss irgendwie aufgefangen werden.

Dann gibt es zusätzliche Aufgaben, die neu in den Parlamentsdiensten erfüllt werden sollen; auch das muss abgedeckt werden. Weiter gibt es einen gewissen ausgewiesenen Bedarf vonseiten des Sekretariates der Sicherheitspolitischen Kommissionen; es gibt einen zusätzlichen ausgewiesenen Bedarf vonseiten der Kommissionen für öffentliche Bauten. Es wird darauf hingewiesen, dass in gewissen Funktionen keine Stellvertretung gewährleistet ist. Informatik und Informationssicherheit stellen Begehren auf Verstärkung von Support und Schulung. Die Liste liesse sich noch verlängern. Ich kann Ihnen sagen, dass bereits der Delegierte diese Liste zusammengestrichen hat, aber am Schluss bleibt doch noch ein erheblicher Bedarf übrig, der letztlich von den Finanzkommissionen beurteilt werden muss.

Ich möchte diese Ausführungen als weiteres Element in die Diskussion einbringen, damit Sie auch eine Würdigung und [PAGE 278] eine Wertung vornehmen können, wo zusätzliche Stellen in den Parlamentsdiensten allenfalls eingesetzt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass nicht sämtliche Bedürfnisse befriedigt werden können - auf der einen Seite die Stellenbegehren, die ich Ihnen jetzt kursorisch dargelegt habe, und auf der anderen Seite die zusätzlichen Stellen, die nach dem Modell des Nationalrates erforderlich wären.

Ich bitte Sie, bei Ihrer Entscheidung auch diese Aspekte mit zu berücksichtigen, denn ich glaube nicht, dass wir 30 neue Stellen für die Parlamentsdienste bewilligen können.