Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-11-26

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Minderheit, die beantragt, auf dieses Geschäft sei gar nicht erst einzutreten; beide Kommissionssprecher haben dazu schon einiges gesagt.

Ich plädiere nicht nur für Nichteintreten, weil diese Vorlage nicht nötig ist und der Bundesrat eine eigene Kompetenz hat, sondern auch weil sie unsozial ist. Sie haben es gehört: Der Bundesrat hat diese Vorlage aufgrund des Auftrages der Motion Bischofberger vorgelegt. Die Vorlage ist unnötig und unsozial. Sie belastet die Prämienzahlenden zusätzlich zu den schon hohen Pro-Kopf-Ausgaben. Sie belastet vor allem chronisch kranke und ältere Menschen zusätzlich, die fast zwingend mit der Grundfranchise versichert sind.

Warum ist diese Vorlage unnötig? Das wurde schon etwas angetönt, ich führe es aber noch einmal aus. Der Bundesrat hat bereits zweimal in eigener Kompetenz die Franchise angepasst. Er kann das also tun, ohne dass wir jetzt das Gesetz ändern. Er hat die Grundfranchise, seit es das Krankenversicherungsgesetz gibt, bereits verdoppelt. Die beiden letzten Erhöhungen haben aber nicht dazu geführt, dass der Kostenanstieg irgendwie gebremst worden wäre. Es gibt absolut keine Hinweise darauf, dass diese zusätzliche finanzielle Belastung die sogenannte Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten erhöht hätte.

Im Übrigen ist es so, dass die Schweiz im OECD-Durchschnitt punkto Konsultationen pro Kopf sowieso sehr gut dasteht. Wir haben nämlich einen relativ tiefen Durchschnitt von 3,9 Konsultationen gegenüber dem OECD-Mittel von 6,6 Konsultationen pro Jahr. Bei uns geht man also schon sehr zurückhaltend zur Ärztin oder zum Arzt, und man nimmt Behandlungen zurückhaltend in Anspruch.

Und auch die Kostenentwicklung ist nicht so dramatisch, wie es immer wieder heisst. Wenn man nämlich schaut, wie sich die Kosten dem BIP entlang entwickeln, dann sieht man: 1995 betrug der Anteil der Gesundheitskosten 9,1 Prozent des BIP, 2016 waren es 12,2 Prozent. Es ist also nicht das rasante Wachstum, wie es immer gesagt wird.

Warum ist diese Vorlage unsozial? Ich habe es schon erwähnt: Sie betrifft vor allem ältere und chronisch kranke Menschen. In keinem europäischen Land muss derart viel aus dem eigenen Sack an die Gesundheitskosten bezahlt werden wie in der Schweiz. Rund 30 Prozent der Gesundheitskosten müssen wir selber bezahlen, und dies belastet eben wie gesagt auch die Menschen mit kleinerem Budget und diejenigen, die grosse gesundheitliche Probleme haben. Die Menschen sind auch stark belastet, weil wir ein unsoziales Kopfprämiensystem haben. Wir sind klar der Meinung, dass diese Erhöhung der Grundfranchise eine ganz unsoziale Sache ist, weil chronisch kranke und ältere Menschen nicht einfach eine höhere Franchise wählen können und darum noch mehr Gesundheitskosten selber bezahlen müssen.

Die Anpassung, Sie haben es gehört, würde in 50-Franken-Schritten erfolgen. So würden 20 Millionen Franken umverteilt: So viel müssten die Chronischkranken und sozial Schwächeren künftig mehr bezahlen als heute! Das kann es nicht sein, das wäre eine weitere Entsolidarisierung im Gesundheitswesen.

Diese Erhöhung der Grundfranchise beunruhigt die Menschen. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bekomme immer wieder Zuschriften, wenn dieses Thema in den Medien oder hier im Rat debattiert wird. Als ich dieses Votum vorbereitet habe, hat mich eine E-Mail eines älteren Mannes erreicht, der mir geschrieben hat: "Danke für Ihren Einsatz gegen eine erhöhte Franchise. Das würde für uns - meine Frau ist unheilbar krebskrank, und ich bin Diabetiker - sehr viel ausmachen, da ich von der reduzierten AHV und einer kleinen Rente lebe. Ich bezweifle, dass eine höhere Franchise die Eigenverantwortung steigern würde." Ich glaube wirklich, dass die Menschen auf der Strasse so denken und das auch spüren. Sie lesen es auch in den Kommentaren und Leserbriefspalten, wenn es um diese Artikel geht: Die Erhöhung der Franchise trifft die kleinen Leute, und das kommt wirklich nicht gut an. Überlegen Sie sich das doch bitte, bevor Sie auf diese Vorlage eintreten!

Man muss auch sagen, dass diese Vorlage im Endeffekt unsozial und kostentreibend ist, wenn Leute aus finanziellen Gründen weniger zum Arzt oder zur Ärztin gehen: Das kann passieren, wenn die Grundfranchise erhöht wird. Dann haben wir einfach höhere Kosten. Es ist bereits jetzt so, dass der Anteil der Personen, die aus finanziellen Gründen nicht zum Arzt oder zur Ärztin gehen, in den letzten sechs Jahren von 10,3 Prozent auf 22,5 Prozent gestiegen ist. Wollen wir das wegen einer geringen Anpassung der Franchise und vor allem wegen eines Gesetzesartikels, der gar nicht nötig ist, wirklich riskieren?

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten.